Es sind nur noch wenige Tage bis zum Klimagipfel in Kopenhagen und gestern hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf bestimmte Verhandlungspositionen festgelegt.
In dem fünfseitigen Dokument überliest man schnell mal die vier kleine Zeilen, dies es in sich haben:
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Beiträge für die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der Anpassungsmaßnahmen auf das Ziel angerechnet werden, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zur Verfügung zu stellen.“
Anders ausgedrückt: Wir ziehen den Ärmsten der Welt nun von früheren Finanzierungszusagen ab, was wir für Klimaanpassung neu versprechen.
Damit gibt Deutschland seine Rolle als Klimavorreiter ab.
Denn erstens haben andere EU- Länder wie Großbritannien, die Niederlande und Dänemark die Zusätzlichkeit der Mittel längst anerkannt. Aussagen von Frankreichs Umweltminister Borloo lassen darauf schließen, dass auch Frankreich diesen Weg nehmen wird. Deutschland aber blockt.
Zweitens könnte diese Entscheidung andere Verhandlungspartner in Kopenhagen so verärgern, dass ein Klimaabkommen weniger ambitioniert als von Deutschland gewünscht ausfällt. Ende Oktober hatte Deutschland einen ersten Schritt mit einem Anfangsangebot für kurzfristige Klimafinanzierung im Rahmen der EU gemacht, um das Vertrauen in die globalen Klimaverhandlungen zu stärken. Durch den gestrigen Beschluss gefährdet die Regierungskoalition dieses Vertrauen bei zahlreichen Verhandlungspartnern. Ohne Vertrauen werden aber auch zahlreiche positive Aspekte des Bundestagsbeschlusses – beispielsweise die Emissionsreduktionen und der internationale Waldschutz – aufs Spiel gesetzt.
Welche Vorhaben werden deutsche Entwicklungshilfegelder also in Zukunft unterstützen?
Wenn man alle notwendigen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zusammenzählt, kommt man laut EU auf einen Finanzbedarf von jährlich €100 Mrd. – mehr als die OECD-DAC-Länder aktuell insgesamt für Entwicklungszusammenarbeit aufwenden. Und andere Schätzungen, beispielsweise der Weltbank, liegen noch höher. Diese Vorhaben sind wichtig und notwendig. Aber sie dürfen nicht dazu führen, dass Investitionen in Bildung, Gesundheit und die Entwicklung des Privatsektors in den ärmsten Ländern – besonders in Afrika – versäumt werden, um den Regenwald in Brasilien zu erhalten oder regenerative Energien in China zu fördern.
Diese Befürchtungen sind nicht aus der Luft gegriffen: Kurz vor dem Bundestagsbeschluss kündigte das deutsche Entwicklungsministerium am Donnerstag die Förderung von neun Projektenzum Schutz des Tropenwaldes sowie zur Förderung regenerativer Energien in Brasilien an. Die Vorhaben haben ein hohes Gesamtvolumen: €295 Mio.
— Andreas Hübers —