Alles Krise? Ein Ausblick auf das Jahr 2009

Hunderte Millionen Menschen weltweit verfolgten am 20. Januar die Antrittsrede des neuen US-Präsidenten Barack Obama. Der neue Präsident sprach viel über die innenpolitischen Herausforderungen seines Landes. Die USA leiden stark unter Finanz- und Immobilienkrise. Millionen von Amerikanern, die teils die Auswirkungen der Krise schon zu spüren bekamen, hörten gespannt, was ihr neues Staatsoberhaupt ihnen ankündigte. Und Obama machte deutlich: es wird schwer, diese Herausforderung zu meistern. Aber es wird gelingen. „Wir setzen Hoffnung über Furcht.“


Und doch: ausgerechnet in diesem Moment, in dem eine Betonung der Nöte im eigenen Land allzu verständlich gewesen wäre, wiederholte der neue US-Präsident eines seiner Wahlkampfversprechen an die Menschen außerhalb seines Landes: „Den Menschen der armen Nationen versprechen wir Hilfe, damit ihre Höfe aufblühen und sauberes Wasser fließt, damit ausgezehrte Körper genährt und Wissensdurst gestillt wird.“ Alle, denen die Millennium-Entwicklungsziele am Herzen liegen, haben hier genau zugehört. Gerade die Unterstützerinnen und Unterstützern von ONE – über 100.000 von ihnen hatten Obama in einer Petition gebeten, dieses Thema in seiner Rede anzusprechen. Obama machte aber auch deutlich, dass dies eine Anstrengung vieler Länder sein muss: „Den Nationen, die wie unsere relativen Wohlstand genießen, sagen wir, dass wir nicht länger teilnahmslos gegenüber dem Leid jenseits unserer Grenzen sein können.“

Der Handlungsbedarf ist ungebrochen. Die Armut der Welt hat sich keine Auszeit genommen, nur weil es den Banken dieser Welt derzeit schlecht geht: Gestern meldete die Nachrichtenagentur AFP, das Aufnahmelager auf der italienischen Insel Lampedusa sei hoffnungslos überfüllt. Ist das Europas Konzept für einen Nachbarkontinent, der sich in der Armmutsfalle verfangen hat?

Wie viel können wir von den politisch Verantwortlichen in Deutschland und der Welt in diesem Jahr für die Bekämpfung der Armut erwarten? In einem Jahr, in dem viele westliche Regierungen den Kollaps der eigenen Volkswirtschaft befürchten? In einem Jahr, in dem hohe Schulden und Konjunkturpakete in Milliardenhöhe die Medien beschäftigen?

International blicken wir auf viele Ungewissheiten: Werden die G20 die G8 als neue Arena zur Aushandlung globaler Probleme ablösen? Falls das so ist: verbessert oder verschlechtert sich damit Afrikas Chance auf Unterstützung durch die Weltgemeinschaft? Vielleicht gibt es hier eine Gelegenheit: Mit Italien begegnen wir in diesem Jahr einem Gastgeber der G8, der im letzten Jahr seine Hilfen für die Ärmsten der Welt gekürzt hat – obwohl Italien mit der Umsetzung seiner Versprechen bereits weit zurückliegt. Durch die neue Betonung der G20 gerät Italien unter weiteren Druck, ein erfolgreicher Gastgeber zu sein. Ein Jahr bevor die Versprechen von Gleneagles fällig werden, kommen mit Barack Obama, Angela Merkel und Gordon Brown drei G8-Regierungschefs nach La Maddalena, die wiederholt auf die Bedeutung der Millennium-Entwicklungsziele verwiesen haben. Auch die derzeit schwachen Umfragewerte des britischen Premiers, der sich in diesem Jahr Neuwahlen stellen muss, ändern hieran nichts. Gastgeber Silvio Berlusconi wird auf der Suche nach konsensfähigen Themen um die Frage der Armutsbekämpfung nicht herumkommen.

In Deutschland finden in diesem Jahr 16 Wahlen statt. Und in Wahlkampfzeiten werden politische Prioritäten zugespitzt. Die Parteien werden fraglos – wie Obama – antreten und der Bevölkerung ihre Konzepte zur Rettung deutscher Arbeitsplätze erläutern. Entwicklungszusammenarbeit war noch nie eines der Top-Wahlkampfthemen. Dies wird dieses Jahr höchstens bei der Wahl zum Bundespräsidenten anders sein. Horst Köhler hat mit seinem Engagement für Afrika einen Schwerpunkt gesetzt, der seine Amtszeit geprägt hat. – Aber gerade in Zeiten der Zuspitzung gibt es Chancen: Zuspitzung bedeutet klare Entscheidungen. Klarheit, die zeigt, ob ein Kandidat zu gegebenen Versprechen – auch die an die Ärmsten der Welt – steht. Klarheit, die zeigt, welche Parteien Konzepte zur Stabilisierung und zur wirtschaftlichen Partnerschaft mit diesem riesigen Kontinent Afrika vor unserer Haustür haben.

Obama hat seine Prioritäten angekündigt: Die Konzentration auf die Herausforderungen im eigenen Land muss nicht einen Bruch der Versprechen an die Ärmsten und keinen Verzicht auf die Chancen einer Partnerschaft mit ihnen bedeuten. Ob die Öffentlichkeit über Entwicklungsthemen berichten wird, kommt auch auf uns an. Im Wahlkampfjahr wird zugespitzt. Parteien stehen ihren Bürgern Rede und Antwort. Wir müssen sie fragen, welche Konzepte sie für mehr Wohlstand in allen Teilen der Welt haben. Ein ganzes Superwahljahr lang. Sie werden antworten.

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