Alles auf Anfang für die Armen?

In der letzten Woche stellte erlassjahr.de zusammen mit der Kindernothilfe den Schuldenreport 2009 vor. Auch hier wirft die Finanzkrise einen düsteren Schatten auf die Zukunft. Denn die ärmsten Staaten der Welt drohen infolge der weltweiten Rezession in eine neue Schuldenfalle zu geraten.

Der französische Schriftsteller Alphonse Allais sagte einmal „Wenn der Reiche abmagert, verhungert der Arme“. Die gegenwärtige Finanzkrise scheint ein Beleg für diesen Ausspruch zu sein. Denn die Länder, die am wenigsten zur Krise beigetragen haben, werden von ihren Auswirkungen möglicherweise am dramatischsten betroffen sein. So stehen Benin, Burundi, Gambia, Liberia, Mosambik, Niger sowie der Inselstaat São Tomé & Príncipe kurz vor einem Staatsbankrott. In sechs weiteren Staaten besteht zudem ein „großes Risiko der Zahlungsunfähigkeit“, so die Experten der Entschuldungsinitiative erlassjahr.de.

Als Ursache für ihre wenig erfreuliche Prognose nennen die Autoren drei Gründe. Zum einen brechen aufgrund des wirtschaftlichen Abschwungs in den Industriestaaten wichtige Exportmärkte für die Entwicklungsländer weg. Gleichzeitig kommt es zu einem Abzug von ausländischem Kapital und zu einer schmerzhaften Verteuerung von Krediten, wodurch dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherungssysteme erheblich erschwert werden. Schließlich besteht die Gefahr, dass die reichen Geberländer angesichts knapper Haushalte ihre Entwicklungshilfezahlungen für die Ärmsten der Welt in den nächsten Jahren reduzieren werden.

Im Gegensatz zu den USA, Deutschland, Großbritannien und anderen Industrienationen stehen den ärmsten Ländern jedoch keine Mittel für milliardenschwere Konjunkturpakete zur Verfügung. Sie seien vor allem nicht Gegenstand weltweiter Rettungsbemühungen, wie im Schuldenreport kritisiert wird. In solch einer Situation sind die Länder des Südens gezwungen, neue, umfangreiche Kredite aufzunehmen, die die Erfolge der umfangreichen Entschuldungen der vergangenen Jahre zunichte machen. Diese erfolgten vor allem im Rahmen der „Highly Indebted Poor Countries“ Initiative (HIPC) und der „Multilateral Debt Relief Initiative (MDRI).

So können im Rahmen der „Highly Indebted Poor Countries“ Initiative 41 Ländern bis zu €52 Mrd. (US-$71 Mrd.) erlassen werden, die während des Kalten Krieges häufig auch für Zwecke vergeben wurden, die nicht auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Länder gerichtet waren. Knapp die Hälfte, €25,5 Mrd. (US-$35 Mrd.) betreffen die 23 Länder, die den komplizierten HIPC-Prozess bereits ganz durchlaufen haben und sind damit aus den Büchern gestrichen. Allein die deutsche Regierung hat diesen Ländern rund vier Milliarden Euro unter HIPC gestrichen.

Der derzeitige Schuldenstand von 135 Entwicklungs- und Schwellenländern beläuft sich auf US-$3,357 Billionen. Vor dem Hintergrund dieser immensen Summe fordern erlassjahr und Kindernothilfe ein neues, internationales Insolvenzverfahren, bei dem alle Gläubigerländer und das betroffene Land an einem Tisch sitzen und eine neutrale Instanz über Legitimität und Umfang der Entschuldung entscheidet. Wie beim Insolvenzverfahren einer Privatperson ist dabei nicht nur ein für Gläubiger und Schuldner faires Verfahren notwendig. Man muss auch so etwas wie das Existenzminimum im Blick haben. „Die Grundversorgung der jeweiligen Bevölkerung muss dabei stets im Mittelpunkt stehen“, betonte ein Sprecher von erlassjahr.de bei der Vorstellung des Berichts. Weil gerade China immer mehr Kredite an Entwicklungsländer vergibt müsse auch dieser Akteur in den Kreis der Gläubigerstaaten eingebunden werden, fordern die Experten.

Als Reaktion auf die Veröffentlichung des Schuldenreports ließ Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in einer Pressemitteilung verlauten, dass Sie die Schaffung eines internationalen Schuldenregelwerks ausdrücklich begrüßt und unterstrich ferner, wie wichtig es sei, die Entwicklungsländer in dieser schwierigen Situation nicht im Stich zu lassen: „Entwicklungsländer leiden massiv unter den Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Deshalb müssen wir gerade jetzt die Entwicklungsländer unterstützen.“

Trotz dieser Übereinstimmung gab es aber auch Kritik an der deutschen Entwicklungspolitik von Seiten der Autoren des Schuldenreports. So wurde bemängelt, dass Schuldenerlasse immer noch auf die offiziellen Entwicklungshilfezahlungen der Regierung angerechnet werden. Dadurch würde der Eindruck erweckt, die deutsche Entwicklungshilfequote stiege, auch wenn keine zusätzlichen Mittel bereit gestellt wurden.

– Patryk Grudzinski –

Erlassjahr.de ist ein gesellschaftliches Bündnis aus über 1000 Nicht-Regierungsorganisationen, welches sich für einen Schuldenerlass für hochverschuldete Entwicklungsländer stark macht. ONE ist Mitträgerorganisation von erlassjahr.de.

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