8. November 2021
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8. November 2021

Europa muss Afrika als Partner gewinnen / Chinas Afrika-Deals / UN hoffen auf mehr Hilfe für klimageschädigte Länder

1. Europa muss Afrika als Partner gewinnen

Uschi Eid, Präsidentin der deutschen Afrika-Stiftung, und Bundespräsident a.D. Horst Köhler fordern in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeine Zeitung die Formulierung einer Afrika-Politik für das derzeitige Jahrhundert. Momentan drohen der Klimawandel und die Corona-Pandemie erfolgreiche Entwicklungsanstrengungen zurückzuwerfen. Man müsse jetzt schnell ungenutzte Impfdosen abgeben, eine Impfstoffproduktion vor Ort aufbauen und finanzielle Unterstützung leisten. Deutschland solle einen Teil seiner vom Internationalen Währungsfonds (IWF) neu vergebenen Sonderziehungsrechte weitergeben. Zudem müsse man durch die Schaffung einer afrikanischen kontinentalen Freihandelszone Arbeitsplätze kreieren und die Konfliktprävention in Afrika mit in die Formulierung der “Nationalen Sicherheitsstrategie” der Ampel-Sondierungen aufnehmen. Vorhaben wie die Stabilisierung des Weltklimas, den Artenschutz und die Friedenssicherung könne man nur global angehen. Afrika solle als eigenständiger Akteur und Partner begriffen werden, dessen Potential auch zur Lösung von Problemen in Deutschland und Europa beitragen könne.

 

2. Chinas Afrika-Deals

Christian Putsch thematisiert in der Welt die Konsequenzen von Chinas wirtschaftlicher Macht für Afrika. China habe sich in den vergangenen Jahrzehnten in vielen afrikanischen Ländern als zentrale politische und wirtschaftliche Macht positioniert. Mit seinen Krediten seien wichtige Infrastrukturprojekte finanziert worden. Tissot Ranthocha, ein Vertreter der Finanzbörse in Lesotho, werfe China jedoch betrügerische Geschäftspraktiken in Afrika vor. Es habe einige Steuervorfälle in beispielsweise Uganda, Kenia und Lesotho gegeben. Chinas Kreditbedingungen seien intransparent und hätten unangemessene rechtliche Rahmenbedingungen. Es werde Amtshilfe bei der Rückforderung von hinterzogenen Steuern verweigert. Die Kredite erscheinen im internationalen Vergleich preiswert und unbürokratisch, seien aber bei der Rückzahlung erheblich teurer, so Ranthocha. Wegen des politischen Einflusses von China gehen viele Steuereinnahmen in Afrika verloren und es entstehen Nachteile für heimische Firmen. Afrikanische Steuerfahnder*innen wehren sich zunehmend gegen die Situation, politische Unterstützung bleibe aber oft aus.

 

3. UN hoffen auf mehr Hilfe für klimageschädigte Länder

Die Deutsche Welle berichtet im Rahmen der COP26 in Glasgow über die Länder, die am meisten Schaden durch den Klimawandel erwarten. Katastrophen wie Überschwemmungen, Dürren und Wüstenbildung zerstören bereits jetzt Lebensgrundlagen, führen zu Konflikten und zwingen Menschen zur Flucht. In der Sahelzone steige die Durchschnittstemperatur beispielsweise anderthalb Mal so schnell wie im globalen Mittel. In der Folge gebe es einen wachsenden Kampf um Ressourcen. Nötig seien mehr finanzielle Unterstützung von den Reichsten und mehr politischer Wille, so Filippo Grandi, Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Der Tagesspiegel und die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichten ferner vom Aufruf einiger Aktivist*innen, die Stimme schwarzer Menschen in der Klima-Debatte stärker zu berücksichtigen. Politiker*innen und Medien riskieren, einen ganzen Kontinent mit „zentraler Bedeutung für die Lösung“ der Klimakrise außen vor zu lassen, wenn afrikanische Menschen nicht in die öffentliche Debatte miteinbezogen werden.

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