8. Dezember 2020

8. Dezember 2020

Entwicklungsminister Müller fordert gerechten Covid-19-Impfstoffzugang / Sudan steht vor multiplen Herausforderungen / Demokratische Republik Kongo: Koalition beendet

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1. Entwicklungsminister Müller fordert gerechten Covid-19-Impfstoffzugang
In einem Interview mit Tim Szent-Ivanyi vom Redaktionsnetzwerk Deutschland plädiert Entwicklungsminister Gerd Müller abermals für die faire globale Verteilung der Corona-Impfstoffe. Risikogruppen und medizinische Fachkräfte sollen weltweit den Vortritt bei der Impfung bekommen. Müller fordere zudem, dass der Westen mehr Verantwortung für Länder des Globalen Südens übernehmen soll. Die
internationale Covax-Initiative solle dabei besser finanziell ausgestattet werden, so Müller weiter. Dabei sehe er nicht nur die Nationalstaaten, sondern auch Unternehmen, die von der Pandemie ökonomisch profitiert haben, in der Pflicht. Beispiele seien Amazon, Facebook, Apple und Google. Das Handelsblatt meldet indes, dass es der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für ihren sogenannten ACT-Accelerator an 28 Milliarden Dollar fehle. Der ACT-Accelator der WHO soll für eine gerechte Verteilung der Corona-Impfstoffe weltweit sorgen. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach sich Entwicklungsminister Müller außerdem für ein Umdenken in der europäischen Agrarpolitik und für das Lieferkettengesetz aus.

2. Sudan steht vor multiplen Herausforderungen
Wie Johannes Dieterich in der Frankfurter Rundschau meldet, steht der Sudan in diesem Jahr nach dem Ende der jahrzentenlangen Diktatur vor mehreren Herausforderungen. Zusätzlich zur COVID-19-Pandemie kommen Überschwemmungen, ein Bürgerkrieg im Nachbarland in Äthiopien sowie eine akute Wirtschaftskrise
hinzu. Zudem hatte US-Präsident Donald Trump beschlossen, den Sudan nur von der Liste terroristischer Staaten zu nehmen, wenn dieser Frieden mit Israel schließe und Reparationszahlungen in Millionenhöhe an die USA leiste. Premierminister Abdalla Hamdok habe dem Druck aus Washington nachgeben müssen. Das sudanesische Militär profitiere von der schwierigen Lage. Ein erneuter Militärputsch – insbesondere durch die Miliz „Rapid Support Forces“ unter der Führung von Mohamed Hamdan Dagalo – werde befürchtet. Die Miliz kämpfe in Jemen und Libyen und soll von der EU bezahlt werden, um die Migration vom Horn von Afrika an das Mittelmeer zu kontrollieren.

3. Demokratische Republik Kongo: Koalition beendet
Wie Dominic Johnson in der Tageszeitung (TAZ) schreibt, hat der kongolesische Präsident Felix Tshisekedi die Regierungskoalition mit seinem Vorgänger Joseph Kabila aufgelöst. Kabila habe Tshisekedi das Präsidentenamt im Gegenzug für Immunität und weitere Privilegien geschenkt. Damit habe Kabila nach wie vor ein de facto Vetorecht in wichtigen Entscheidungsfragen gehabt. Kabilas Unterstützer*innen stellen den Premierminister und haben eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Zudem könne der ehemalige Präsident auf die Unterstützung der wichtigsten Teile des Sicherheitsapparats sowie pensionierter Generäle mit erheblichen informellen Gewaltmitteln zählen. Tshisekedi werde nun nach neuen Mehrheiten im Parlament suchen. Solle dies nicht gelingen, werde er das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Im Osten des Landes steige derweil die Anzahl bewaffneter Überfälle und Massaker an Zivilist*innen. Darin sehen manche Beobachter*innen bereits eine bewusste Destabilisierung.

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