1. Äthiopien: Abiy kann Land weitere fünf Jahre regieren
Abgeordnete haben den seit 2018 amtierenden Regierungschef Abiy Ahmed mit großer Mehrheit zum Ministerpräsidenten wiedergewählt. Darüber berichten Tagesschau.de, Spiegel.de, Zeit Online, RP Online und die Deutsche Welle. Die Wahl folge einer im Juli von den größten Oppositionsparteien boykottierten Parlamentswahl, die Abiys Partei mit einem klaren Sieg gewonnen hatte. Wahlbeobachter*innen hatten beklagt, dass internationale Standards für faire Wahlen dabei weit unterschritten worden seien. Die Abstimmung sei aufgrund eines monatelangen und noch immer andauernden Konflikts zweimal verschoben worden. Die politische Lage in Äthiopien sei extrem angespannt, seit die Regierung im November 2020 eine Militäroffensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) begonnen hatte. Zudem gebe es eine der schlimmsten Hungerkrisen seit Jahrzehnten. Die USA und andere Länder drohen mittlerweile mit gezielten Sanktionen im Zusammenhang mit dem Tigray-Konflikt.
2. Steuereinnahmen können Menschenleben retten
Thomas Balbierer und Hannes Munzinger interviewen in der Süddeutsche Zeitung die schottische Kinderärztin Bernadette O’Hare und den englischen Ökonomen Stephen Hall, die zusammen mit ihrem Forscher*innenteam ein wissenschaftliches Modell für die Folgen von Steuerflucht entwickelt haben. Laut des Modells können Regierungen durch die Verhinderung von Steueroasen innerhalb von zehn Jahren die Leben von rund 680.000 Kindern und Müttern retten. Je nach Land koste es unterschiedlich viel, ein Menschenleben zu retten. In sehr armen Ländern seien die Investitionen in Gesundheit, Bildung, Wasser und Hygiene niedrig. Bruttoinlandsprodukt und Staatseinnahmen müssen deutlich steigen, bevor arme Länder Geld in ihr Gesundheitssystem investieren können. Sei das aber geschehen, können relativ kleine Geldbeträge die Kurve der geretteten Leben exponentiell steigen lassen. Deshalb sei es wichtig, die öffentliche Gesundheit der ärmeren Länder durch die Erhöhung von Staatseinnahmen zu stärken. Dabei sei es entscheidend, dass reiche Länder die Einnahmen von armen Ländern nicht durch das Zulassen von Steuermissbrauch gefährden.
3. KfW will klimaneutral werden
Jan Diesteldorf thematisiert in der Süddeutsche Zeitung die Klimaschutzmaßnahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Staatsbank sei eines der wichtigsten Instrumente in der Entwicklungspolitik. Sie sei ein Vehikel, mit dem die Bundesregierung Investitionen der Privatwirtschaft lenke und gezielt Investitionen fördere. In Zukunft wolle die KfW zudem eine wichtige Rolle im Klimaschutz einnehmen. Seit diesem Jahr soll jede KfW-Finanzierung mindestens eines der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele erfüllen. Unternehmen sollen künftig nur noch Geld für “Paris-kompatible” Finanzierungen erhalten. Wie das möglichst präzise funktionieren kann, finde die Finanzindustrie gerade noch heraus, so Diesteldorf. Berechnungen zur Ermittlung der CO2-Emissionen seien sehr komplex. Wichtig dabei sei, dass die Anforderungen erfüllbar bleiben, damit die Förder- und Finanzierungsprogramme des staatlichen Instituts auch weiterhin nachgefragt werden.
