5. November 2020
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5. November 2020

Pariser Klimaabkommen: USA treten offiziell aus / Lieferkettengesetz: Streit geht weiter / Uganda: Bobi Wine festgenommen

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1. Pariser Klimaabkommen: USA treten offiziell aus
Wie der 
Spiegel und die Frankfurter Rundschau berichten, hat die USA am Wahltag das Pariser Klimaabkommen verlassen. Trump habe den Austritt bereits vor einem Jahr sichergestellt. Falls Biden die US-Wahlen gewinne, könne er diesen Schritt jedoch rückgängig machen.  

 

2. Lieferkettengesetz: Streit geht weiter
Wie Caspar Dohmen in der 
Süddeutschen Zeitung schreibt, wird nach wie vor über die Details des Lieferkettengesetzes verhandelt. Während Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die zivilrechtliche Haftung für Menschenrechtsverstöße in den Lieferketten vorantreiben wollen, gebe es seitens jener Unternehmen, die sich grundsätzlich für den Gesetzesentwurf aussprechen, Zweifel an dessen Sinnhaftigkeit. Laut Tchibo-Managerin Nanda Bergstein drohe die Gefahr, dass Unternehmen dann versuchen, die tatsächlichen Zustände zu verschleiern, um sich so gegen Klagen abzusichern.  

 

3. Uganda: Bobi Wine festgenommen 
Wie der 
Spiegel und die Süddeutsche Zeitung melden, wurde Ugandas Oppositionspolitiker Bobi Wine verhaftet, nachdem er sich für die Wahl im Februar 2021 registrieren ließ. Auch bis zu 50 des als aussichtsreichsten Oppositionspolitikers geltende Anhänger*innen seien festgenommen oder sogar verletzt worden. Mittlerweile sei Wine wieder auf freiem Fuß. 

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