28. Mai 2020
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28. Mai 2020

Hilfsorganisationen warnen vor Kindesarmut wegen Corona / Brüssel für mehr humanitäre Hilfe / Kommt das Lieferkettengesetz oder nicht?

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1. Hilfsorganisationen warnen vor Kindesarmut wegen Corona
Wie unter anderem Spiegel, Zeit Online und Stern berichten, warnen das UN-Kinderhilfswerk Unicef und die Entwicklungsorganisation Save the Children davor, dass infolge der Corona-Pandemie 86 Millionen Kinder in die Armut abzurutschen drohen. Bis Ende des Jahres würden damit in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen insgesamt 672 Millionen Kinder unter der Armutsgrenze leben. Etwa zwei Drittel davon leben nach Angaben der Organisationen in Subsahara-Afrika und in Südasien. Der Anstieg der Kindesarmut während der Coronakrise sei laut einer gemeinsamen Studie zufolge in Europa und Zentralasien am stärksten. Dort rechnen die Organisationen mit einem Anstieg der Kindesarmut von bis zu 44 Prozent. Wie Unicef-Direktorin Henriette Fore erklärt, habe die Pandemie eine „beispiellose wirtschaftliche und soziale Krise ausgelöst, die vielen Familien weltweit ihrer Lebensgrundlage raubt“. Unicef und Save the Children appellieren daher an die Regierungen der Welt, soziale Sicherungssysteme auszuweiten, um auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Wie Inger Ashing, Chefin von Save the Children, erklärt, seien Kinder noch stärker durch Armut gefährdet als Erwachsene. Bereits kurze Zeiträume von Mangelernährung können bei ihnen zu dauerhaften Schäden führen.

2. Brüssel für mehr humanitäre Hilfe
Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung, Welt, ZEIT, Handelsblatt und das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichten, will die Europäische Union erstmalig Schulden aufnehmen, die als Zuschüsse an Mitgliedsstaaten fließen sollen, um diese in der Corona-Pandemie zu unterstützen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe am Mittwoch in Brüssel ihren Entwurf für ein Corona-Hilfspaket im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgestellt. 500 Milliarden Euro seien Zuschüsse, weitere 250 Milliarden Euro seien günstige Kredite an Regierungen. Die EU-Kommission wolle das Geld durch Anleihen bereitstellen. Diese sollen zwischen 2028 und 2058 aus dem EU-Etat wieder beglichen werden. Wie unter anderem evangelisch.de meldet, sollen im neuen Haushaltsplan der EU-Kommission die Mittel für humanitäre Hilfen um fünf Milliarden Euro erhöht werden auf insgesamt knapp 15 Milliarden Euro. Auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sollen gegenüber dem alten Entwurf wachsen. Das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Zusammenarbeit (NDICI) soll um rund sieben Milliarden auf insgesamt knapp 86 Milliarden Euro steigen.

3. Kommt das Lieferkettengesetz oder nicht?
Wie unter anderem die Rheinische Post und evangelisch.de berichten, wirbt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Bundestag für ein verbindliches Lieferkettengesetz. Deutsche Unternehmen achten nicht freiwillig auf nachhaltige und faire Lieferketten, so Müller. Deshalb müssen gesetzliche Rahmenbedingungen für fairen Handel festgeschrieben werden. Der zweite Teil einer Unternehmensumfrage laufe am Freitag aus und werde absehbar zu nicht zufriedenstellenden Ergebnissen führen. Daher mache sich der Entwicklungsminister erneut für ein Gesetz gegen Dumping und Ausbeutung in globalen Lieferketten stark und werde einen neuen Entwurf vorlegen. Bereits im März habe Müller gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen ersten Gesetzesentwurf vorgelegt.

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