28. Juli 2020
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28. Juli 2020

Afrikanische Freihandelszone kommt 2021 / Malis mächtige Opposition / Somalia: Ministerpräsident abgewählt

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1. Afrikanische Freihandelszone kommt 2021
Wie unter anderem ZDF heute, N-tv und die Stuttgarter Nachrichten berichten, sieht die Weltbank im Kampf gegen Armut eine Freihandelszone in Afrika als Mittel der Wahl. Eigentlich sei das Vorhaben schon für Anfang Juli diesen Jahres geplant gewesen. Durch die Corona-Pandemie verschiebe sich der Start der Freihandelszone AfCFTA auf den 1. Januar 2021. Aus einem neuen Bericht der Weltbank gehe hervor, dass durch die afrikanische Freihandelszone bis 2035 rund 30 Millionen Menschen von Armut befreit werden könnten. Das Gesamteinkommen in Afrika könne um 450 Milliarden US-Dollar gesteigert werden, heißt es weiter. Exporte innerhalb des Kontinents würden um 81 Prozent steigen. Insbesondere jene Staaten, die derzeit hohe Handelskosten haben, würden profitieren. Dazu zählen unter anderem die Elfenbeinküste oder Simbabwe. Mit allen afrikanischen Staaten wäre AfCTFTA die größte Freihandelszone weltweit und würde einen Markt von 1,2 Milliarden Menschen umfassen. Durch die Corona-bedingten Wirtschaftseinbußen sei die Freihandelszone nächstes Jahr besonders wichtig, heißt es aus Kreisen der Weltbank. Die Wirtschaft könne in Afrika laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr um 3,2 Prozent schrumpfen. Die Freihandelszone würde regionalen Handel und Wertschöpfungsketten unterstützen und so die negativen Folgen der Krise abfedern.

2. Malis mächtige Opposition
Katrin Gänsler thematisiert in der tageszeitung (taz) die Position und Strategie von Imam Mahmoud Dicko in Mali. Heute führe er die Protestbewegung M5-RFP gegen den amtierenden Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita an. Noch vor zwei Jahren habe er gemeinsam mit weiteren religiösen Meinungsführer*innen den Wahlsieg Keitas unterstützt. Die Protestbewegung wolle Imam Dicko selbst als Präsidenten sehen. Die gewählte Regierung versuche durch Gespräche mit Dicko, die Wogen zu glätten. Seit 2008 sei Dicko Vorsitzender der religiösen Instanz „Hoher Islamischer Rat von Mali“ (HCIM) und damit ein sehr einflussreicher religiöser Meinungsführer. Rund 95 Prozent der malischen Bevölkerung seien Muslim*innen. Bereits 2009 habe es Dicko geschafft ein Familiengesetz zu verhindern, dass „unislamische“ Reformen beinhaltet hätte. Damals habe er 50.000 Demonstrant*innen mobilisieren können. Im April 2019 sei es ihm gelungen, mit einer Kampagne den Rücktritt des Premierministers Soumeylou Bobyéye Maiga zu erzwingen. In Mali sei das Vertrauen in die Politik gering. Viele hoffen daher auf religiöse Führungspersonen, die das Land aus der Krise führen können.

3. Somalia: Ministerpräsident abgewählt
Wie unter anderem Deutschlandfunk und der österreichische Standard berichten, wurde der somalische Regierungschef Hassan Ali Khaire vom Parlament abgewählt. Das Misstrauensvotum habe aufgrund der kritischen Sicherheitslage im Land stattgefunden. Erst seit 2012 habe das ostafrikanische Land wieder eine international anerkannte Regierung. Noch immer werden aber weite Teile des Landes durch die islamistische Al-Shabaab-Miliz kontrolliert. Khaire weigere sich jedoch, die Entscheidung des Parlaments anzunehmen. Präsident Abdullahi Mohamed wolle aber schon bald eine Nachfolge nominieren.

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