1. Burkina Faso: EU droht mit Sanktionen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat vom Militär die sofortige Freilassung von Präsident Roch Marc Kaboré gefordert und droht mit Sanktionen. Darüber berichtet der Spiegel und Tagesschau.de. Die Bundeswehr habe bereits erklärt, ihre Zusammenarbeit mit dem Land auszusetzen. Gleichzeitig seien Details über die Machthaber und ihre Verbindungen zu der russischen Wagner-Gruppe bekannt geworden. Darüber berichtet Daniel Dillmann in der Frankfurter Rundschau. Einer der Führer des Militärputschs, Leutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba, soll den Präsidenten Roch Kabore vor dem Putsch mehrfach aufgefordert haben, die Söldner-Einheit zum Kampf gegen die Islamisten neben dem Militär zu engagieren. Jedoch habe dieser deren Einsatz abgelehnt, da die Wagner Gruppe bereits im benachbarten Mali auf breite Ablehnung aus dem Westen gestoßen sei. Selbst wenn sich die Generäle in Burkina Faso nicht an Russland wenden, sei die Entwicklung für den Westen beunruhigend, kommentierte Christian Putsch in der Welt. Sie sei ein weiterer Beleg seines erfolglosen Einsatzes in der Sahelzone. Dazu schwäche jeder Putsch die “ohnehin kaum vorhandenen staatlichen Strukturen in der Sahelzone”. Martina Schwikowski beleuchtet in der Deutschen Welle, welche Rolle der Regionalgemeinschaft ECOWAS zukommt. Emmanuel Kotin, Direktor des Africa Center for Security and Counter-Terrorism fordere, dass sie sich mehr engagiere und den Dialog suche. Doch die ECOWAS habe 2010 in Niger bewiesen, dass sie auch gute Lobbyarbeit leisten könne, so Alex Vines, Leiter Afrika-Programm des Think Tanks “Chatham House”. Dort habe sie Druck ausgeübt und damit den Übergang von einer militärischen zu einer zivilen Verwaltung unterstützt.
2. Sudan: Blutige Proteste gegen Militärregierung
Ramin Sina berichtet für Tagesschau.de über viele Tote und Schwerverletzte während den Protestbewegungen im Sudan – Schwerverletzte werden sogar bis in die Krankenhäuser verfolgt. Laut den sudanesischen Ärzten seien seit Ende Oktober 76 Menschen bei den Protesten ums Leben gekommen. Die sudanesischen Behörden bestreiten dagegen den Einsatz von scharfer Munition gegen die Protestierenden. Die Proteste richten sich gegen die neuen Machthaber, das Militär um General Abdelfattah Al-Burhan. Anfang des Jahres sei der zivile Premierminister Abdallah Hamdok frustriert zurückgetreten. Der Machtanspruch der militärischen Kräfte um Al-Burhan sei zu groß gewesen, sein Gestaltungsspielraum dagegen zu klein. Dabei galt Hamdok als Hoffnungsträger für die Durchführung von demokratischen Wahlen. Die Vereinten Nationen (UN) positionieren sich in dem Konflikt als Streitschlichter und seien derzeit an einem Vermittlungsprozess zwischen Protestbewegung und Militärregierung beteiligt.
3. Krake ersetzt Beger bei der Weltbank
Michael Krake, aus dem Entwicklungsministerium kommend, ist der neue Exekutivdirektor bei der Weltbank, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Einer seiner Arbeitsschwerpunkte sollen die Lieferketten sein. Das Entwicklungsministerium sei in Berlin für die Weltbank und damit auch für die wichtige Personalie zuständig. Die Besetzung sei ein “Signal” an die neuen Mitarbeiter*innen, die neue Entwicklungsministerin Svenja Schulze ernst zu nehmen. Diese sei mit “großem Tross” aus dem Umweltressort ins Entwicklungsministerium umgezogen. Sie habe bereits angekündigt, die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zu verstärken.
