27. Januar 2021
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27. Januar 2021

Merkel für globale Bereitstellung von Corona-Impfstoffen / Hilfswerke drängen auf Schuldenerlass / Somalias Frauen kämpfen für Mitspracherechte

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1. Merkel für globale Bereitstellung von Corona-Impfstoffen

Zahlreiche Medien, darunter Tagesschau.de, die Deutsche Welle, die Rheinische Post, Spiegel.de und Merkur.de melden, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel beim digitalen Weltwirtschaftsforum für eine enge globale Zusammenarbeit und eine fairere Verteilung von Corona-Impfstoffen ausgesprochen hat. Abschottung und Impfnationalismus hingegen kritisiert sie scharf. „Die Frage, wer auf der Welt welchen Impfstoff wann bekommt, wird natürlich auch Verbundenheiten und neue Erinnerungen schaffen“, mahnt Merkel. Sie sprach ihre Unterstützung für die internationale COVAX-Initiative aus, die auch ärmere Länder mit Impfdosen versorge. Sie sei froh, dass COVAX auch international Unterstützung finde. Darüber hinaus sprach Merkel sich für vermehrte Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit aus. Diese dürfe in Zeiten der Pandemie nicht vernachlässigt, sondern müsse verstärkt werden.

2. Hilfswerke drängen auf Schuldenerlass

Das Hilfswerk Misereor und das Bündnis Erlassjahr.de drängen auf einen Schuldenerlass in der Corona-Pandemie. Das melden das Handelsblatt, Heise Online und Domradio.de. Die Corona-Pandemie habe nach Einschätzung der Entwicklungsorganisationen die Schuldenkrise vieler Entwicklungsländer dramatisch verschärft. Das zeige ihr gemeinsamer Schuldenreport 2021. Der bisher gewährte Zahlungsaufschub reiche nicht aus. Verpflichtungen würden nur in die Zukunft verschoben. Weiterhin beteiligen sich private Gläubiger wie Banken nicht an dem Zahlungsaufschub, sondern kassierten weiter Zins- und Tilgungszahlungen. Misereor und Erlassjahr.de fordern daher Schuldenerlasse und Insolvenzrecht für betroffene Staaten. Viele Länder hätten in der Pandemie Kredite aufnehmen müssen, weil Rohstoffeinnahmen oder Tourismus durch Corona eingebrochen seien. Die Länder hätten keine Möglichkeit die Wirtschaft aus eigener Kraft wieder anzukurbeln und Investitionen in Gesundheit und Bildung zu tätigen. Es sei zu befürchten, dass viele Menschen ihr Leben wegen der wirtschaftlichen Corona-Folgen verlieren.

3. Somalias Frauen kämpfen für Mitspracherechte

Silja Fröhlich und Mohamed Odowa schreiben in der Deutschen Welle über den Kampf der Frauen in Somalia für mehr Mitspracherecht. In dem ostafrikanischen Land, das seit 1991 von Konflikten geprägt sei, dominieren Männer die Politik. Von den insgesamt 329 Sitzen in Somalias Unter- und Oberhaus besetzen Frauen derzeit 24 Prozent. Nun solle eine Frauenquote bei der Parlamentswahl am 8. Februar für mehr Gleichberechtigung sorgen. Mitte Januar habe der somalische Premierminister Mohamed Hussein Roble verkündet, dass bei den Wahlen im Februar ein knappes Drittel der Sitze für weibliche Abgeordnete reserviert werden soll. Frauenrechtsorganisationen fordern jedoch, dass die Quote als Gesetz in die Verfassung aufgenommen werde. Aktuell handele es sich nur um eine Empfehlung. Ein weiteres Problem sei das somalische Wahlsystem. Statt nach dem Prinzip “eine Person, eine Stimme”, das ursprünglich für die bevorstehende Wahl angedacht war, vorzugehen, werde nach der 4,5-Regel gewählt. Das heißt, die Parlamentarier*innen werden nicht vom Volk, sondern von Clan-Delegierten gewählt, die zuvor von den Ältesten ausgesucht werden. Konservative Clan-Älteste seien der Ansicht, dass Frauen nicht in die Politik gehören, so Amina Mohamed Abdi, Kandidatin für das Parlament.

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