27. Januar 2020
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27. Januar 2020

DR Kongo: Gemischte Bilanz nach dem ersten Amtsjahr des Präsidenten / „Luanda Leaks“: Dos Santos verteidigt sich / Uganda: Generationenkonflikt macht Langzeitpräsident Druck

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1. DR Kongo: Gemischte Bilanz nach dem ersten Amtsjahr des Präsidenten
Félix Tshisekedi ist seit einem Jahr Präsident der Demokratischen Republik Kongo. Die Bilanz seiner Amtszeit fällt in mehreren Medien zwiespältig aus. Die Tageszeitung (taz) thematisiert die Reiseaktivitäten des Präsidenten, der mit seinen Auslandsreisen – in seinem ersten Amtsjahr 39 Stück mit insgesamt über 200.000 Reisekilometer – für ausländische Investitionen in der DR Kongo werben möchte. Die kongolesische Bürgerrechtsbewegung La Lucha kritisiere, dass die erhoffte Wirkung der Reisen bisher allerdings nicht eingetreten sei und landesweite Korruption und das unsichere Investitionsumfeld potenzielle Investor*innen abschrecke. Darüber hinaus berichtet die taz über die Probleme beim Bau des neuen Wasserkraftwerks Inga III, das die DR Kongo seit Jahrzehnten plant, aber bei dem nun die verantwortlichen Bauunternehmen und Investor*innen abgesprungen seien. Der Focus und die Deutsche Welle beschreiben, wie die Bevölkerung der DR Kongo Anfang 2019 „große Hoffnungen auf Veränderungen“ in Tshisekedi gesetzt habe, mittlerweile aber enttäuscht sei. Der ehemalige Langzeitherrscher Joseph Kabila habe weiterhin großen Einfluss auf die nationale Politik, auch Korruption sei weiterhin alltäglich. Positiven Maßnahmen wie kostenlose Grundschulbildung stehe Vernachlässigung der instabilen Provinzen im Osten des Landes gegenüber, die von militärischen Konflikten und Krankheiten betroffen seien.

2. „Luanda Leaks“: Dos Santos verteidigt sich
Isabel dos Santos, Unternehmerin und Tochter des ehemaligen angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos, der „Korruption in Milliarden-Höhe“ vorgeworfen wird, verteidigt sich nun gegen die Vorwürfe wie die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet. Dies seien „politisch motivierte Verleumdungskampagnen,“ wegen derer sie nun den angolanischen Staat verklagen wolle. Als Geschäftsfrau habe sie sich immer im rechtlichen Rahmen bewegt, zehntausende Arbeitsplätze geschaffen und hunderte Millionen US-Dollar an Steuern bezahlt, so dos Santos laut FR. Des Weiteren führe sie als Gegenbeweis an, dass die Rechnungsprüfer*innen von PricewaterhouseCoopers (PwC) die Rechtmäßigkeit ihrer Geschäfte bestätigt hätten. Gleichzeitig stehe PwC jedoch unter Verdacht, dos Santos bei der Geldwäsche geholfen zu haben. Seit Ende der Präsidentschaft ihres Vaters im Jahr 2017, ermittele der angolanische Staat gegen die Unternehmerin wegen illegaler Bereicherung. Die Veröffentlichungen der „Luanda Leaks“ des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ) vor einer Woche brachten die Korruptionsvorwürfe der früheren angolanischen Präsidentenfamilie an die Öffentlichkeit. Am vergangenen Mittwoch wurde ein Manager der portugiesischen Bank Eurobic, an der dos Santos 42,5 Prozent Anteile hielt, tot aufgefunden. Am Mittwoch habe Angola gegen dos Santos und diesen Mitarbeiter Anklage wegen Unterschlagung erhoben, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Welt und web.de melden. Es sei noch unklar, ob es sich um einen Suizid oder Tod mit Fremdeinwirkung handele.

3. Uganda: Generationenkonflikt macht Langzeitpräsident Druck
Simone Schlindwein thematisiert in der Tageszeitung (taz) die Präsidentschaft von Ugandas Langzeitherrscher Yoweri Museveni. Nachdem Museveni die Verfassung ändern ließ und sowohl die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten sowie dessen vorgeschriebenes Höchstalter abschaffte, regiere er seit nun mittlerweile 34 Jahren über „alle politischen, militärischen und juristischen Institutionen“. 2021 stehen neue Präsidentschaftswahlen an, bei denen Museveni wieder nominiert geworden sei. Ebenfalls nominiert seien Bobi Wine und Kizza Besigye, ehemals Partner innerhalb der Partei Forum für Demokratischer Wandel (FDC), aber mittlerweile Wahlkampfgegner. Schlindwein schreibt in der taz, dass der 37-jährige Musiker und Jungpolitiker Wine mittlerweile selbst Kopf der Bewegung ‚People Power‘ sei. Aufgrund seiner Herkunft aus armen Verhältnissen und der Zugehörigkeit zur Ethnie der Baganda sei er insbesondere bei der Jugend des Landes als „Ghetto-Präsident“ beliebt. Der Bewegung, deren Markenzeichen, rote Mützen, mittlerweile von Präsident Museveni verboten wurde, habe derzeit jedoch in der Mittelschicht keine breite Unterstützung. Der Ausgang der 2021 anstehenden Präsidentschaftswahlen bleibe somit weiterhin ungewiss.

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