26. September 2019

26. September 2019

UN-Gipfel: Versagen bei Geschlechtergerechtigkeit / IWF mit neuer Chefin / Nigeria: Terrorgruppe schlägt erneut zu

1. UN-Gipfel: Versagen bei Geschlechtergerechtigkeit

Andreas Zumach schreibt in der Tageszeitung (taz), dass die Zwischenbilanz beim UN-Gipfeltreffen in New York zur Agenda 2030 ernüchternd ausfällt. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres machte deutlich, dass man bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) noch weit entfernt von den Zwischenzielen sei, die die Staatengemeinschaft sich gesetzt hatten. Das Zwischenziel zu Geschlechtergerechtigkeit habe keines der 193 Mitgliedsstaaten erreicht. Auch die Zahl der Hungernden sei 2018 weiter angestiegen – bis 2015 sei diese Zahl sowie die der Menschen in extremer Armut zunächst zurück gegangen. Deutlich stärker angestiegen sei die Zahl der Geflüchteten und Binnenvertriebenen mit derzeit fast 70 Millionen. Zudem habe mindestens die Hälfte der Weltbevölkerung keinen Zugang zu Basis-Gesundheitsversorgung. Sowohl die Grünen als auch Nichtregierungsorganisationen hatten die deutsche Bundesregierung im Vorfeld des Gipfels zu stärkeren Maßnahmen aufgefordert. Bei der Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) wird hingegen deutlich, dass nur mit nötigen finanziellen Mitteln etwas erreicht wird, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das Handelsblatt berichten. Der Weltinvestitionsbericht der Unctad beziffere die nötigen Investition allein in Entwicklungsländern auf bis zu 2,7 Billionen Euro pro Jahr. Auch mit dieser Summe könnten laut Bericht nur die grundlegendsten UN-Entwicklungsziele bis 2030 erreicht werden. Im Fokus des Berichts stehen die Gefahren durch den Klimawandel. Passend dazu berichtet auch das Handelsblatt, dass deutsche Unternehmen sich für umweltfreundlichere Energie in Afrika einsetzen wollen. Sie verfügen über das nötige Wissen für klimafreundliche Energieversorgung, so Stefan Liebig, Vorsitzender des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. Aktuelle mangele es aber noch an passenden Finanzierungsinstrumenten. Die Bundesregierung könne hier unterstützend eingreifen.

2. IWF mit neuer Chefin

Mehrere Medien, darunter das ZDF, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Welt, das Handelsblatt und die Badische Zeitung berichten, dass Kristalina Georgiewa neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird. Die Bulgarin sei somit die erste Person an der Spitze des IWFs aus einem Schwellenland. Seit Januar 2017 sei die Bulgarin Geschäftsführerin der Weltbank, zunächst unter Präsident Jim Yong Kim, später unter David Malpass. Georgiewa habe ihre Managementfähigkeiten unter Beweis gestellt, als im Gremium die Debatten laut wurden, der Posten müsse von einem Kandidaten oder einer Kandidatin aus den Entwicklungsländern besetzt werden. Dies sollte unter anderem die Armutsperspektive in das Führungsgremium bringen. Mit der Wahl Georgiewas bleiben jedoch die alten Mechanismen in Kraft, nach denen die Leitung des IWF europäisch besetzt werde. Georgiewa sei vor dem Wechsel zu Weltbank unter anderem EU-Kommissarin für Entwicklungszusammenarbeit gewesen.

3. Nigeria: Terrorgruppe schlägt erneut zu

Wie die Deutsche Welle meldet, wurde laut der Hilfsorganisation Action Against Hunger in Nigeria eine Geisel der Miliz ‚Islamischer Staat Provinz Westafrika‘ (ISWAP) getötet. Bereits im Juli seien fünf Geiseln in der Nähe der Stadt Damasak von der Gruppe verschleppt worden. Unter den Geiseln haben sich neben einer Angestellten von Action Against Hunger auch drei Mitarbeiter*innen des Gesundheitsministeriums von Nigeria sowie zwei Fahrer*innen befunden. Dies sei nicht das erste Mal, dass die Terrorgruppe Personen verschleppt und tötet. Bereits im vergangenen Jahr seien zwei Mitarbeiterinnen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Opfer der Gruppe geworden. Der Konflikt im Nordosten Nigerias habe laut einem UN-Bericht bereits 35.000 Menschen das Leben gekostet, zwei Million seien auf der Flucht. Action Against Hunger habe den Vorwurf zurückgewiesen, die Organisation unterstütze terroristische Gruppen mit Nahrung und Medizin und zudem ihr Büro in Borno geschlossen .

 

 

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