26. November 2018
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26. November 2018

Müller setzt auf Nachhaltigkeit und Eigeninitiative / Ghana als Innovationsmotor / Gabriel: Asylrecht ist keine Fluchtursache

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1. Müller setzt auf Nachhaltigkeit und Eigeninitiative

Im Interview mit der Bild spricht Entwicklungsminister Gerd Müller über die vier Säulen seiner Entwicklungspolitik. Die erste seien Eigenleistungen der Partnerländer. Gute Regierungsführung und der Aufbau eigener Steuerbehörden seien wichtig. Deshalb beobachte sein Ministerium genau, ob es messbare Fortschritte bei Menschen- und Frauenrechten und im Kampf gegen Korruption gebe. Zweitens solle Afrika mithilfe deutscher Technologie zum Kontinent der erneuerbaren Energie werden. Zur Weltklimakonferenz im Dezember wolle Müller eine Investitionsallianz von Unternehmen und Privatleuten vorstellen, die in Energie-Einsparung investieren. Er setze drittens auf privatwirtschaftliche Investitionen in Afrika, deren Rahmenbedingungen er verbessern wolle. Die vierte Säule sei der faire Handel. Lieferketten müssten derart neugestaltet werden, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Dafür sei unter anderem ein Qualitätssiegel für faire und nachhaltige Textilproduktion in Planung.

2. Ghana als Innovationsmotor

William Senyo schreibt im Tagesspiegel über die Chancen der Digitalisierung in Ghana. Senyo ist Mitbegründer und CEO des Impact Hub in Accra. Das Impact Hub biete Gründer*innen Infrastruktur, Wissen und ein Netzwerk, um ihre jungen Unternehmen aufzubauen. Die entscheidende Zukunftsfrage in Afrika und weltweit sei die der Netzneutralität – also die Frage, ob alle gleich guten und schnellen Zugang zum Internet bekommen werden. Im Dezember komme die Netzkonferenz re:publica nach Ghana. Senyo wolle die re:publica nutzen, um die Wegbereiter*innen für Innovationen in Ghana zusammenzubringen und ihnen Aufmerksamkeit zu verschaffen. Das Kernproblem bei der Entwicklung sei die staatliche Korruption, so Senyo. Deshalb versuchen europäische Staatschef*innen, vermehrt mit Akteur*innen außerhalb der Regierungsebene zusammenzuarbeiten. Um Perspektiven zu schaffen, sei jedoch vor allem eine Verbesserung der Bildung notwendig.

3. Gabriel: Asylrecht ist keine Fluchtursache

Für den Tagesspiegel schreibt der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister a.D. Sigmar Gabriel über Fluchtursachen und Asylrecht. Die von Friedrich Merz angestoßene Diskussion über das im Grundgesetz verbriefte individuelle Recht auf Asyl sei eine Scheindebatte. Investitionen in Bildung, Ausbildung und wirtschaftliche Entwicklung seien notwendig, so Gabriel. Allerdings müssten auch Gewalt und Bürgerkriege beendet und korrupte Regierungen bekämpft werden. Dafür müsse Deutschland zum Einsatz militärischer Mittel bereit sein. Ohne eine europäische Interventionsarmee werde es laut Gabriel nicht gehen.

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