1. Korruptionsindex: Ein “ernsthaftes” Problem
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International kritisiert die Stagnation bei der Bekämpfung von Korruption in zahlreichen Staaten. Darüber berichten die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Süddeutsche Zeitung, Welt, Zeit Online, die Berliner Zeitung, das Manager Magazin und NDR.de. Damit verdeutliche ihr diesjähriger Korruptionswahrnehmungsindex (CPI), wie schwer sich viele Länder damit täten, gegen Korruption besser vorzugehen. Zwei Drittel aller untersuchten 180 Staaten und Gebiete erreichen nicht einmal die Hälfte der möglichen Punkte und haben “ein ernsthaftes Korruptionsproblem”, so die Organisation. Die untersten Plätze belegen im CPI fragile und autoritär regierte Staaten wie Südsudan, Somalia und Syrien. International habe sich der Trend fortgesetzt, dass die Staaten, die rechtsstaatliche und demokratische Institutionen beschneiden und Menschenrechte verletzten, auch zunehmend unter Korruption leiden. Im internationalen Vergleich belege Deutschland im Index den zehnten Platz, deutlich hinter den Spitzenreitern Dänemark, Neuseeland und Finnland. Zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt gehören die USA nicht mehr zu den 25 Ländern mit den besten Ergebnissen.
2. Verschärfung der Schuldenspirale für Schwellen- und Entwicklungsländer
Viele Schwellen- und Entwicklungsländer sind trotz Finanzhilfen und Moratorien noch tiefer in die Schuldenspirale geraten. Darüber schreiben Nicole Bastian, Alexander Busch, Wolfgang Drechsler und Mathias Peer im Handelsblatt. Die Zahl der besonders kritisch verschuldeten Staaten habe sich in der Coronapandemie mehr als verdreifacht, wie das kirchliche Hilfswerk Misereor und das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de in ihrem jährlichen Schuldenreport darlegen. Zu ihnen zählen auch die afrikanischen Staaten Uganda, Angola, Sambia, Ägypten und Tunesien. Ein internationales Schuldenmoratorium und Liquiditätshilfen während der Coronapandemie habe eine “Pleitewelle” bisher verhindert, das Problem aber nur aufgeschoben: Mit Ablauf des Schuldenmoratorium Ende 2021 könne der Schuldendienst in vielen Staaten nur auf Kosten öffentlicher Dienstleistungen aufrechterhalten werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sehe den Hauptgrund für die derzeitige Lage der 20 am höchsten verschuldeten Staaten in Afrika in der Rolle Chinas als Finanzierer. Chinas Banken seien für rund 20 Prozent aller Kredite an Afrika verantwortlich. Empfängerländer seien meist strategisch gelegene oder rohstoffreiche Staaten wie Angola, Dschibuti, Äthiopien oder Sambia. Dabei mache sie bereits der Umfang der Kreditaufnahme “über das vertretbare Maß hinaus” abhängig vom Geber, so Chidi Odinkalu von der Tufts University in Massachusetts.
3. Demokratisierung Afrikas mit allen Akteuren
Johannes Dieterich fragt im Tagesspiegel, ob die Demokratisierung in Afrika gescheitert ist. Dabei fordere er von Deutschland geduldige Entwicklungspläne mit allen Akteuren, auch Dschihadisten. Militärische Mittel gegen Extremisten haben, wie Frankreichs Einsatz zeige, zu keinen Friedensprozessen geführt. So gleichen Frankreichs Militäreinsätze gegen Extremisten, laut Dieterich, “dem Kampf Don Quichottes gegen die Windmühlen”. Mittlerweile gebe es einen größer werdenden Bevölkerungsanteil in Mali und Burkina Faso, der die Militärcoups befürworte. Die Sahelzone benötige Entwicklungspläne, in die die städtische und ländliche Bevölkerung, Offiziere, politische Eliten und Extremisten miteinbezogen werden. In den letzten anderthalb Jahren habe es auf dem Kontinent sechs militärische Coups gegeben. Damit habe die Hälfte der jüngsten Umstürze in der westafrikanischen Sahelzone stattgefunden. Seit zehn Jahren kämpfen hier extremistische Islamisten, Rebellen und Militäreinheiten gegeneinander um Deutungshoheit.
