26. Januar 2021
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26. Januar 2021

EU droht Impfstoffherstellern mit Exportverboten / Klima-Anpassungsgipfel: Entwicklungsländer am stärksten betroffen / Gefechte zwischen somalischem und kenianischem Militär

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1. EU droht Impfstoffherstellern mit Exportverboten

Wie unter anderem Spiegel.de, Sueddeutsche.deWelt.de und die Neue Züricher Zeitung schreiben, droht die EU Impfstoffherstellern mit Exportverboten, wenn sie sich nicht an gemachte Lieferzusagen halten. Konkret wolle Brüssel Exporte von Unternehmen, die Corona-Impfstoffe in der EU herstellen, in Länder außerhalb der EU genehmigungspflichtig machen. Damit reagiere die EU auf die überraschende Ankündigung des Impfstoffherstellers AstraZeneca, zunächst deutlich weniger Impfstoff zu liefern als vertraglich vereinbart. Der britisch-schwedische Konzern hatte am Freitag mitgeteilt, nach der Zulassung seines Impfstoffs, die an diesem Freitag erwartet werde, lediglich 31 statt der vereinbarten 80 Millionen Dosen bis Ende März zu liefern. Die EU befürchte eine einseitige Benachteiligung, da alle andere Vertragspartner von AstraZeneca uneingeschränkt beliefert werden. Die sei “für die EU inakzeptabel”, so die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. AstraZeneca-Chef Pascal Soriot wiederum werfe der EU Egoismus vor. Die Entwicklung der Impfstoffe hätte ein Grund zum Feiern sein können, sagte der Franzose am Montag beim virtuellen Weltwirtschaftsforum. Stattdessen haben sich einige Länder vorgedrängelt und eine “Ich zuerst“-Mentalität gezeigt. Auch die Entwicklungsorganisation ONE kritisiert die “Mein-Land-zuerst”-Strategie, die viele Industrieländer bei der Verteilung von Corona-Impfstoffen an den Tag legen. Darüber berichten unter anderem das HandelsblattTagesschau.de, der Bayerische Rundfunk und Stern.de. Wohlhabendere Länder sichern sich mehr Impfstoffe als nötig und kreieren so ein “Monopol”, so ONE. Das erschwere eine gerechte Verteilung von Impfstoffen und verlängere die Dauer der Pandemie um Jahre.

2. Klima-Anpassungsgipfel: Entwicklungsländer am stärksten betroffen

Mehrere Medien, darunter der Tagesspiegel, die Frankfurter Rundschau, die Rheinische Post und Stern.de, berichten über den Klima-Anpassungsgipfel in Amsterdam. Laut Klima-Risiko-Index der Entwicklungsorganisation Germanwatch treffen die Folgen des Klimawandels vor allem Entwicklungsländer. Im Pariser Klimaabkommen hatten sich 2015 die wohlhabenderen Länder dazu verpflichtet, den ärmeren Ländern jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und -anpassung zu zahlen. Nach aktuellen Studien liegen die tatsächlichen Zahlungen jedoch weit darunter. Ärmere Staaten, “die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, benötigen nun dringend finanzielle und technische Unterstützung”, erklärte David Eckstein von Germanwatch. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei dem Gipfel zusätzliche Millionenhilfen in Höhe von 220 Millionen Euro zu, um die ärmsten Länder der Welt im Kampf gegen den Klimawandel besser zu unterstützen. Auch die USA seien mit einem starken Bekenntnis zum Klimaschutz nach vier Jahren zu den internationalen Verhandlungen zurückgekehrt. Der Klima-Beauftragte der neuen US-Regierung, John Kerry, betonte, der neue US-Präsident Joe Biden habe die Bekämpfung des Klimawandels zu einer “Top-Priorität” seiner Regierung erklärt.

3. Gefechte zwischen somalischem und kenianischem Militär

Spiegel.de, die Westdeutsche Allgemeine Zeitung und das Hamburger Abendblatt melden Gefechte zwischen dem somalischen und kenianischen Militär. Die somalische Regierung habe am Montag das Nachbarland Kenia beschuldigt, den somalischen Grenzposten angegriffen zu haben. Mindestens zehn Menschen seien bei den Zusammenstößen getötet worden, darunter fünf Kinder, teilte der somalische Informationsminister Osman Dubbe mit. Somalia sei seit Längerem in teils unabhängige Regionen zersplittert. Kenia unterhalte enge Beziehungen zur somalischen Region Jubaland. Das Ziel Kenias sei, die Terrorgruppe Al-Schabab in Schach zu halten. Diese kontrolliere weite Teile des Südens und des Zentrums von Somalia und verübe immer wieder Anschläge auf Zivilist*innen und Sicherheitskräfte, auch in Kenia. Die Einmischung Kenias in die somalische Sicherheitspolitik verschärfe jedoch die Spannungen zwischen Kenia und Somalia. Bisher gebe es von kenianischer Seite noch keine Stellungnahme zum Vorfall.

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