26. August 2019
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26. August 2019

G7-Gipfel zu Frauen, Westafrika und Aidsbekämpfung / GIZ „keine Beute für die SPD“ / Sudan: Geld für Wachstum

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1. G7-Gipfel zu Frauen, Westafrika und Aidsbekämpfung
Sehr viele Medien berichten über den derzeit stattfindenden G7-Gipfel im französischen Biarritz. Kurz vor dem Gipfel habe Frankreichs Präsident Emmanuel nach Verhandlungen mit den Entwicklungsorganisationen Oxfam und ONE eingewilligt, den anwesenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Zugang zum Pressezentrum zu gewähren, wie unter anderem ZDF.de, Welt Online, der Münchner Merkur und die Rheinpfalz meldeten. Gayle Smith, Präsidentin von ONE, forderte die G7-Staaten auf, endlich Fortschritte statt Versprechen für die Gleichberechtigung von Frauen zu liefern, so Spiegel Online, Handelsblatt.com und Focus Online. Gastgeber Macron habe das Thema selbst auf die Agenda gesetzt. Frauen zu stärken sei nicht nur moralisch geboten, sondern auch „schlau“, da auch die Wirtschaft von der Beseitung struktureller Benachteiligung profitiere, so Smith. Um dieser Forderung Ausdruck zu verleihen, hatte ONE ein Kunstwerk am Strand von Biarritz geschaffen, wie auch Sueddeutsche.de zeigt. Zu sehen seien die Konterfeis der G7-Staats- und Regierungschefs und die Forderung „Turn the tide for gender equality“. Im Vorfeld hatte die tunesische Aktivistin und Jugendbeauftragte der Afrikanischen Union Aya Chebbi im Tagesspiegel ebenfalls dazu aufgerufen, Frauen und Mädchen zu stärken. Unter anderem die Süddeutsche Zeitung, ZDF.de, Spiegel Online, Zeit Online und Focus Online berichteten von einer deutsch-französischen Initiative zur Terrorbekämpfung in Westafrika, die in Biarritz vorgestellt wurde. Dabei sollen keine zusätzlichen Truppen bereitgestellt, sondern sich auf „Ausbildungshilfe, Ausrüstung und Beratung“ konzentriert werden. Kritik komme seitens der NGOs Oxfam und ONE. Beide forderten einen stärkeren Fokus auf entwicklungspolitische Maßnahmen zur Stabiliserung der Sahelzone. Lob kam hingegen von ONE und ihrem Mitgründer Bono für die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Dies meldeten unter anderem Bild.de, das Handelsblatt, Focus Online und die Hannoversche Allgemeine Zeitung. In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sprachen sich Entwicklungsminister Gerd Müller und Microsoft-Gründer und Philanthrop Bill Gates ebenfalls für Investitionen in globale Gesundheit aus. Diese retten Millionen Leben. Deutschland nehme hier eine Vorreiterrolle ein.

2. GIZ „keine Beute für die SPD“
Mehrere Medien, darunter Sueddeutsche.de, Faz.net und Bild.de, melden, dass der ehemalige Bundesverkehrsminister und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verhindert möchte, dass der kommissarische SPD-Co-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel zum 1. Oktober als Arbeitsdirektor zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wechselt. Der CSU-Politiker, der auch Vorsitzende des Bundesausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit sei sowie im GIZ-Aufsichtsrat sitze, begründete seine Forderung mit einem Interessenkonflikt, dem Schäfer-Gümbel als aktiver Politiker ausgesetzt sei. Die GIZ sei zudem keine „parteipolitische Beute für erfolglose SPD-Politiker“, so Ramsauer weiter. Martin Jäger, Staatssekretär aus dem Entwicklungsministerium, habe bereits den Compliancebeauftragten der GIZ eingeschaltet und Schäfer-Gümbel informiert, dass sein Wechsel geprüft werde.

3. Sudan: Geld für Wachstum
Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, fordert Sudans neuer Ministerpräsident Abdalla Hamdok Hilfszahlungen in Höhe von zehn Milliarden US-Dollar, um das Land nach den vergangenen politischen Unruhen wieder zu stabilisieren. Die Mittel sollen in erster Linier dafür verwendet werden, Importkosten zu decken, den Wirtschaftsaufbau zu fördern sowie den Währungsverfall aufzuhalten. Dazu wolle Hamdock Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank aufnehmen.

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