26. April 2022
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26. April 2022

Migration im Niger: Gefährliche Fluchtrouten / Afrikanische Staatschefs fordern neue Afrika-Politik von Macron / Guinea: Militärregierung lässt Ex-Präsident Alpha Condé frei

1. Migration im Niger: Gefährliche Fluchtrouten

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, häufen sich die Gefahren für Geflüchtete im Niger weiter. Auf dem Weg nach Libyen oder Algerien, von wo es häufig über die Mittelmeerroute nach Europa weitergehe, würden viele Geflüchtete den Wüstenstaat durchkreuzen. Dadurch sei der Niger zu einem wichtigen Partner für Europa geworden und habe auf den Wunsch der EU bereits 2015 ein Gesetz verabschiedet, das die Weiterreise nach Libyen oder Algerien für illegal erklärt. Für die Absicherung der Grenze habe der Niger von der EU bis 2020 eine Milliarde Euro erhalten. Zwar gehen die Zahlen der Geflüchteten, die die nigrische Wüste durchqueren, seitdem zurück, allerdings warnt Johannes Claes vom beobachtenden Clingendael Institute vor zu schnellen Schlüssen: Die tatsächliche Zahl lasse sich kaum messen, da seit dem Gesetz die Geflüchteten auf weiter abgelegene, gefährlichere Routen jenseits der Kontrollpunkte ausweichen. Außerdem sei ein legaler Wirtschaftszweig im Norden des Landes weggebrochen, da es dort nun illegal ist, Unterkünfte und Fahrten für Geflüchtete anzubieten. Laut Claes stelle das eine Gefahr für die Region dar, da so Armut und Instabilität gefördert werden.

2. Afrikanische Staatschefs fordern neue Afrika-Politik von Macron

Mit Macrons Wiederwahl als französischer Präsident werden Forderungen nach einer neuen Afrika-Politik des Landes lauter, wie evangelisch.de berichtet. Es sei an der Zeit, dass die ehemalige Kolonialmacht ihre Verbindungen zu Diktaturen endgültig kappe und so zu einer stärkeren Demokratie auf dem afrikanischen Kontinent beitrage, so der Präsident der panafrikanischen Bürgerbewegung TLP, Marc Ona Essangui. Der frühere Minister der Elfenbeinküste, Jean-Louis Billon, fordere von Macron eine von historischen Komplexen befreite Afrika-Politik. Zugleich begrüßten zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs Macrons Wiederwahl, darunter die Präsidenten des Senegal (Macky Sall), Äthiopiens (Abiy Ahmed), und Ruandas (Paul Kagame). Der nigrische Präsident Mohamed Bazoum gratulierte Macron zur Wiederwahl, der Präsident sei ein geschätzter Partner im Kampf gegen den Terrorismus.

3. Guinea: Militärregierung lässt Ex-Präsident Alpha Condé frei

Die Militärregierung im westafrikanischen Guinea hat mehr als sieben Monaten nach dem Putsch den gestürzten Präsidenten Alpha Condé freigelassen, wie die Deutsche Welle berichtet. Die militärische Übergangsregierung habe in einer verbreiteten Erklärung mitgeteilt, dass Ex-Präsident Condé frei und seine Würde und Unversehrtheit gewährleistet sei. Die Erklärung erfolgte kurz vor Ablauf des Ultimatums der Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Die ECOWAS habe der Militärjunta Ende März mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte sie bis zum 25. April keinen Plan für einen demokratischen Übergang vorgestellt haben. Erst letzte Woche habe die Militärregierung Details des Übergangsplans vorgestellt, ohne jedoch Angaben zum zeitlichen Rahmen zu nennen. Bevor es zur Übergabe der Macht an eine zivile Regierung komme, soll es unter anderem eine Volkszählung, Beratungen über eine neue Verfassung und ein Verfassungsreferendum geben. Darüber hinaus sollen Lokal- und Regionalwahlen sowie Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.

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