1. Ampel stellt Koalitionsvertrag vor
Viele Medien, darunter die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Rheinische Post und das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichten über die Inhalte des gestern vorgelegten Koalitionsvertrags der SPD, der Grünen und der FDP. Es solle künftig einen Coronakrisenstab geben, der Klimaschutz habe oberste Priorität, erneuerbare Energien sollen rasch ausgebaut werden und der Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen werden. Die deutsche Außenpolitik solle “aus einem Guss” agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten. Annalena Baerbock als wahrscheinliche künftige Außenministerin wolle Klima-Außenpolitik zu einem neuen Schwerpunkt machen. Die SPD werde künftig das Entwicklungsministerium leiten, jedoch sei noch nicht öffentlich, von wem. Es werde ein gemeinsam definiertes Budgetvolumen für Verteidigung, Außen- und Entwicklungspolitik geben. Danach sollen “im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes” langfristig drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für „internationales Handeln“ ausgegeben werden, wodurch Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit gestärkt und Deutschlands NATO-Verpflichtungen erfüllt werden sollen.
2. Moderna 2.0 made in Africa?
Der Tagesspiegel berichtet über eine geplante Impfstoffproduktion in Afrika. Der Kontinent impfe am langsamsten von allen gegen Corona. Nur fünf der 54 Staaten werden es laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) schaffen, bis Jahresende 40 Prozent der Bevölkerung zu immunisieren. Dies liege vor allem am Impfstoffmangel. ‘Afrigen’ sei ein neues Unternehmen in Kapstadt, das zum ersten “Tech Transfer Hub” in Südafrika gehöre und im Auftrag der WHO einen lokal produzierten Impfstoff entwickle. Man wolle den Impfstoff von Moderna kopieren. Weder Moderna noch BioNTech wollen ihre Patente allerdings teilen, deshalb müsse man von vorne beginnen mit der Recherche. Die Effektivität der neu geschaffenen mRNA-Wirkstoffe werde sich bei ersten Tests in zwei Wochen herausstellen. Forschende in Südafrika arbeiten unter erschwerten Bedingungen und warten oft sechs bis acht Wochen auf benötigte Substanzen. Petro Terblanche, Geschäftsführerin von Afrigen, sei trotzdem optimistisch. Man werde einen Impfstoff entwickeln, der dem von Moderna in nichts nachsteht. Bereits Mitte 2022 soll er da sein. Anschließend werde Afrigens Partner Biovac erste Impfdosen produzieren.
3. SAP verschärft Wassermangel in Südafrika
Bernd Dörries thematisiert in der Süddeutsche Zeitung den Wassermangel in Südafrika. Millionen Menschen haben dort immer noch keinen unmittelbaren Zugang zu Trinkwasser. Untersuchungskommissionen haben zudem herausgefunden, dass große internationale Konzerne die prekäre Lage ausnutzen. Ermittler*innen werfen dem deutschen Softwarekonzern SAP vor, Verträge mit dem südafrikanischen Wasserministerium geschlossen zu haben, ohne erkennbare Gegenleistungen zu erbringen. Millionen seien bei den Infrastrukturprojekten der Wasserbehörde eingespart worden, um SAP zu bezahlen – Mittel, die eigentlich dazu da waren, um Lecks in Kanälen abzudichten. Das Unternehmen soll damit zur katastrophalen Wasserversorgung in vielen Teilen Südafrikas beigetragen haben. Es soll ein Vertrag zur Erneuerung von SAP-Softwarelizenzen für die Wasserversorgung abgeschlossen worden sein, obwohl die fraglichen Lizenzen noch gar nicht abgelaufen seien. Das Projekt sei nie implementiert worden. Die Firma NBS Infosys – südafrikanischer Partner von SAP – habe zwar einen Eintrag im Handelsregister, allerdings existiere das Unternehmen mittlerweile nicht mehr. Sie sei der “Türöffner am Kap” gewesen. Die SAP bestreitet eine negative Einflussnahme und lehne Rückzahlungsforderungen ab.
