25. März 2022
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25. März 2022

Äthiopien: Regierung verkündet sofortigen Waffenstillstand / Mali: Militärregierung will Frist für Neuwahlen verkürzen / Somalia: Schwere Terroranschläge während des Wahlkampfs

1. Äthiopien: Regierung verkündet sofortigen Waffenstillstand

Knapp eineinhalb Jahre nach Beginn des bewaffneten Konflikts zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) im Norden Äthiopiens hat die Regierung in Addis Abeba gestern einen “unbefristeten humanitären Waffenstillstand” verkündet. Darüber berichten mehrere Medien, darunter die Frankfurter Allgemeine Zeitung, der Spiegel, Deutschlandfunk und die Deutsche Welle. Laut des Ministerpräsidenten Abiy Ahmed sei das Ziel eine „substanzielle Verbesserung” der humanitären Situation vor Ort und die “Ermöglichung einer Lösung des Konflikts” ohne weiteres Blutvergießen. Er rufe die Aufständischen in Tigray dazu auf, von allen weiteren aggressiven Akten abzusehen und sich aus den Gebieten zurückziehen. Von der Führung der TPLF sei bisher keine Stellungnahme zu dem Vorstoß der Regierung bekannt. Auch sei unklar, ob der angekündigte Waffenstillstand Basis für ein dauerhaftes Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen sein kann.

2. Mali: Militärregierung will Frist für Neuwahlen verkürzen

Heute treffen sich die Militärmachthaber aus Mali mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas zu einem Sondergipfel in Ghana, um sich über eine verkürzte Frist zu Neuwahlen in Mali zu einigen. Dadurch soll eine Lockerung der westafrikanischen Wirtschaftsblockade ermöglicht werden, wie die Tageszeitung (taz) und Deutschlandfunk schreiben. Dem vorausgegangen seien Gespräche am vergangenen Wochenende zwischen Ecowas-Vermittler und Nigerias ehemaligen Präsidenten Goodluck Jonathan mit Malis Militärmachthabern. Berichten zufolge solle dabei geplant worden sein, die Übergangszeit bis zu Neuwahlen auf 24 Monate zu verkürzen. Eine Einigung entscheide somit auch über die Zukunft der internationalen Militärpräsenz in Mali. Entscheidend seien die Fragen nach politischen Reformen in Mali und dem Zurückdrängen terroristischer Gewalt. EU-Chefdiplomat Josep Borrell sehe eine Fortführung der EU-Trainingsmission EUTM für Malis Armee nur unter der Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Malis Streitkräften und der privaten russischen Söldnerfirma Wagner als möglich.

3. Somalia: Schwere Terroranschläge während des Wahlkampfs

In Zentral-Somalias Hauptstadt Beledwayne sind am Mittwoch laut Behördenangaben 48 Menschen bei zwei Terroranschlägen sowie acht weitere bei einem Anschlag auf den Flughafen Mogadischu durch die Terrorgruppe Al-Shabaab ums Leben gekommen. Darüber berichten die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Zeit Online, der Spiegel und die Deutsche Welle. Laut Polizeisprecher Hassan Dhi’isow sollen sich unter den Toten auch die Parlamentsabgeordnete Amina Mohamed sowie weitere Politiker und auch Sicherheitskräfte befinden. Die Sicherheitslage im Land sei derzeit angespannt, da Wahlen stattfinden, die bereits mehrmals verschoben wurden. Somalia werde seit Jahren durch Anschläge der Al-Shabaab erschüttert. Die Terrorgruppe soll weite Teile des Südens und der Zentralregionen kontrollieren.

 

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