25. Juli 2019
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25. Juli 2019

Haushalt: Militär vor Entwicklungszusammenarbeit? / Afrika: Geldtransfer als Wirtschaftsleistung / Erinnerung an deutschen Kolonialismus

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1. Haushalt: Militär vor Entwicklungszusammenarbeit?

Wie unter anderem Spiegel Online, der Tagesspiegel, Focus Online und die Ostseezeitung berichten, erntet die CDU-Chefin und neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer viel Kritik für ihre Pläne zu steigenden Verteidigungsausgaben. Sie habe sich dazu bekannt, das in der NATO vereinbarte Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigungsausgaben aufzuwenden, voranzutreiben. Der Koalitionspartner SPD betonte, dass die Militärausgaben im Koalitionsvertrag an die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gekoppelt seien. Mehr Geld für Verteidigung müssten mit mehr Investitionen in die globale Armutsbekämpfung einhergehen, so Rolf Mützenich, kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Auch Grünen-Chef Robert Habeck äußert sich in der Hamburger Morgenpost kritisch über die Zwei-Prozent-Zusage Kramp-Karrenbauers. Er würde sich eine ebenso lebhafte Debatte darüber wünschen, wie die Bundesregierung ihrem Versprechen nachkommen will, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe bereitzustellen.

2. Afrika: Geldtransfer als Wirtschaftsleistung

Antonio Cascais berichten in der Deutschen Welle, dass Geldtransfers nach Afrika noch immer mit hohen Gebühren und Risiken verknüpft sind. Immer mehr Menschen in Afrika erhalten Geld von ihren Angehörigen im Ausland. Diese ‚Rücküberweisungen‘ von Verwandten machen in vielen Ländern einen signifikanten Teil der Wirtschaftsleistung aus. In einigen Ländern übersteige diese Zahl sogar die internationalen Entwicklungsinvestitionen, so Dilip Ratha von der Weltbank. Gerade ärmere Menschen profitieren jedoch von dem System der Rücküberweisung, sagt Paulino Dias, kapverdischer Wirtschafts- und Finanzfachmann. Geld würde so direkt bei denen ankommen, die es benötigen. Allerdings verlangen die Banken und Transferagenturen hohe Gebühren. Zu Beginn dieses Jahres habe eine Überweisung nach Afrika im Schnitt rund 9,3 Prozent des Geldwertes gekostet. Eines des UN-Nachhaltigkeitsziele sei, diese Kosten auf drei Prozent zu senken. Durch die hohen Bankgebühren erhalten Geltransferdienstleistungen und mobile Zahlungssysteme immer mehr Zulauf. Vor allem für Menschen ohne eigenes Girokonto sei so ein bargeldloser Zahlungsverkehr möglich. Hier sei jedoch die Gefahr für illegale Geschäfte größer, da es weniger Kontrollmechanismen gebe. Dies könne man nie ausschließen, so Dias.

3. Erinnerung an deutschen Kolonialismus

Der Tagesspiegel und die Deutsche Welle berichten, dass in Berlin nun eine zweite Gedenktafel an den Protest des Kameruners Martin Dibobe gegen den deutschen Kolonialismus erinnert. Dieser kam aus Kamerun nach Deutschland und arbeitete sich zum ersten schwarzen Zugführer der Hochbahn Berlins hoch. Mit 32 Punkten habe Dibobe 1919 in seiner Petition unter anderem gleiche Rechte für Deutsche und Afrikaner*innen in Deutschland gefordert. Sein Anliegen sei jedoch weitgehend unbeachtet geblieben. Als die deutschen Kolonien an Frankreich und Großbritannien übergingen, sei Dibobes Petition in Vergessenheit geraten. Allerdings sei Dibobes Forderungen noch heute aktuell, so Mnyaka Sururu Mboro, deutsch-tansanischer Aktivist. Erst rund 100 Jahre nach der Petition habe es den ersten afrikanisch-stämmigen Bundestagsabgeordneten gegeben. Die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte sei noch immer schwierig. Erst kürzlich sei eine Diskussion um die Rückgabe von Kulturgütern aus der Kolonialzeit entbrannt. Deutschland müsse dies als einen Teil seiner Geschichte anerkennen und aufarbeiten, so Paulette Reed-Anderson, Spezialistin für afrikanische Geschichte.

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