25. Februar 2020
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25. Februar 2020

Wahl in Togo: Langzeitherrscher weiter im Amt / Landet deutsches Entwicklungsgeld in Steueroasen? / Lesothos Premier in Mord verwickelt

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1. Wahl in Togo: Langzeitherrscher weiter im Amt
Bei den Präsidentschaftswahlen im westafrikanischen Togo am vergangenen Wochenende wurde der seit anderthalb Jahrzehnten regierende Präsident Faure Gnassingbé erneut in seinem Amt bestätigt, wie der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung, die Deutsche Welle, die Tageszeitung (taz), der Standard und die Neue Züricher Zeitung berichten. Gnassingbé erhielt 72 Prozent der Stimmen, der stärkste Gegenkandidat und frühere Ministerpräsident Agbéyomé Kodjo lediglich 18 Prozent. Die Wahl war somit schon in der ersten Runde entschieden. Die Opposition bezichtige Gnassingbé bereits des Wahlbetrugs. Erst vergangenes Jahr habe Gnassingbé mittels einer Verfassungsänderung erwirkt, dass er prinzipiell bis 2030 an der Macht bleiben könne. Gnassingbés Vater Gnassingbé Eyadéma war fast vierzig Jahre bis zu seinem Tod im Jahr 2005 Präsident des Landes. Ihm folgte sein Sohn. Togo sei nach Untersuchungen des Internationalen Währungsfonds das zehntärmste Land der Welt. Laut Weltbank leben mehr als die Hälfte der Bevölkerung in extremer Armut. Immerhin konnte bisher verhindert werden, dass die terroristische Gewalt aus dem benachbarten Burkina Faso nach Togo überschwappt.

2. Landet deutsches Entwicklungsgeld in Steueroasen?
Das Entwicklungsministerium und deutsche Wirtschaftsexpert*innen reagieren auf einen Weltbankbericht der Hinweise darauf fand, dass ein Teil der Entwicklungsgelder der Weltbank auf Auslandskonten in Steueroasen verschoben werde, wie der Tagesspiegel berichtet. Ein Sprecher des Ministeriums habe auf Anfrage erklärt, dass man „ein engmaschiges System aufgebaut [habe], damit keine Mittel in korrupten Kanälen landen“. Darüber hinaus würden Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit beispielsweise größtenteils über Partnerorganisation zur Verfügung gestellt, nicht direkt den jeweiligen Regierungen. Diese Organisation würden die „ordnungsgemäße Verwendung der Mittel“ durch Evaluierungen und Revisionen prüfen. Während das Ministerium zwar die Ergebnisse ernst nehme, zweifeln sie die wissenschaftliche Methodik der Studie an. Laut Tagesspiegel betrachten dagegen andere deutsche Ökonom*innen die Ergebnisse und Methodik als „einigermaßen plausibel“. Jakob Miethe von der Universität München weise darüber hinaus darauf hin, dass Deutschland selbst Entwicklungsgelder in Fonds anlege, die sich in Steueroasen befinden. Opposition und Expert*innen kritisieren allgemein die fehlende Bereitschaft Deutschlands, bilaterale Kapitalflüsse zu regulieren.

3. Lesothos Premier in Mord verwickelt
Der Premierminister von Lesotho, Thomas Thabane, muss im Zuge eines Verfahren wegen der Ermordung seiner Frau, Lipolelo Thabane, vor Gericht aussagen, wie der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung, die Deutsche Welle, der Tagesspiegel, der Focus und der Standard melden. Thomas Thabanes dritte Ehefrau und Tatverdächtige, Maesaia Thabane, wollte in den Genuss der Annehmlichkeiten als First Lady des Landes kommen und verlangte vom Premierminister, sich von seiner damaligen Ehefrau, Lipolelo Thabane, scheiden zu lassen. Diese weigerte sich allerdings das Amt der First Lady einzubüßen. Im Sommer 2017 wurde Lipolelo Thabane umgebracht. Ende 2019 nahm die Polizei Ermittlungen gegen Maesaiah Thabane auf. Das 2,2 Millionen Einwohner*innen starke Lesotho sei ein kleines Königreich mitten in Südafrika, dessen wichtigstes Exportprodukt sauberes Wasser darstellt. Ansonsten seien die Ressourcen des Landes begrenzt und werden von korrupten Politiker*innen und Militärs ausgebeutet. Südafrikas Finanzminister Tito Mboweni habe vorgeschlagen, das Land Südafrika anzugliedern, so die Süddeutsche Zeitung.

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