24. Mai 2019

24. Mai 2019

Westsahara-Sondergesandter Horst Köhler hört auf / Repression in Simbabwe / Grundgesetz in Afrika

1. Westsahara-Sondergesandter Horst Köhler hört auf
Wie unter anderem Tagesschau.de, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online, Zeit Online, die Welt, das Handelsblatt und die Deutsche Welle melden, hat Bundespräsident a. D. Horst Köhler sein Amt als UN-Sonderbeauftragter für den Westsahara-Konflikt niedergelegt. Als Grund für seinen Rücktritt habe er gesundheitliche Gründe angegeben. Köhler habe seit August 2017 als Sondergesandter der Vereinten Nationen im Westsahara-Konflikt vermittelt. In dieser Rolle habe er vergangenen Dezember und März die ersten Friedensgespräche nach sechsjähriger Pause geleitet – jedoch ohne nennenswerte Fortschritte. UN-Generalsekretär António Guterres bedauere Köhlers Entschluss und habe sich für seine „unermüdlichen und intensiven Bemühungen“ bedankt. Laut Vereinten Nationen sei seine Nachfolge noch unklar. Im Westsahara-Konflikt beharre die Bevölkerung der Westsahara mit Unterstützung der Befreiungsbewegung Polisario und Algeriens auf ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region. Zu diesem Referendum sei es bisher nicht gekommen, da Marokko, welches das rohstoffreiche Gebiet seit 1975 besetzt halte, der Westsahara lediglich Autonomie zugestehen wolle.

2. Repression in Simbabwe
Die Neue Züricher Zeitung berichtet, dass in Simbabwe fünf NGO-Mitarbeiter*innen verhaftet wurden. Sie sollen einen Staatstreich gegen Präsident Emmerson Mnangagwa geplant haben. Ihnen werde vorgeworfen, auf den Malediven an einem Treffen teilgenommen zu haben, mit dem Ziel, die simbabwische Regierung zu stürzen. Die fünf Angeklagten sollen im Zuge dessen dazu ausgebildet worden sein, Terrorakte zu verüben und gewalttätige Demonstrationen zu organisieren. Wenige Stunden vor den Verhaftungen sei der Oppositionspartei MDC-Allianz in der Regierungszeitung „The Herald“ die Kooperation mit Organisationen unterstellt worden, die die öffentliche Ordnung stören wollen. Eine der darin erwähnten Organisationen habe daraufhin geantwortet, die Regierung wolle Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtler*innen kriminalisieren. Die Verhaftungen seien Ausdruck davon, dass Präsident Emmerson Mnangagwa – ein jahrelanger Weggefährte seines Vorgängers Robert Mugabe – dessen repressiven Kurs fortführe und Systemkritiker*innen weiterhin brutal verfolge.

3. Grundgesetz in Afrika
Anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes berichtet die Deutsche Welle, dass das deutsche Grundgesetz in einige Verfassungen Afrikas eingeflossen ist. Laut Verfassungsrechtler Ulrich Karpen seien Menschenwürde, individuelle Freiheit, rechtliche Gleichheit und die Deszentralisierung der Staatsmacht die Aspekte, die dem Grundgesetz seine starke Legitimation verleihen. Auch international gelte es als überaus erfolgreich und habe deshalb Eingang in andere Verfassungen gefunden, so Karpen. Er selbst habe nach Ende des Apartheid-Regimes die südafrikanische verfassungsgebende Versammlung beraten. Laut Karpen haben Deutschland und Südafrika gemeinsam, dass sie mit ihren Verfassungen nach Antworten auf die „vorangegangen historischen Verfehlungen“ gesucht haben. Im Zuge informeller Treffen seien viele Ideen deutscher Expert*innen in die südafrikanische Verfassung eingeflossen, bestätigt auch der südafrikanische Professor James Fowkes. Ulrich Karpen habe anschließend ebenfalls Namibia und Äthiopien verfassungsrechtlich beraten. Auch in Kamerun, Tansania und Malawi sei Deutschland verfassungsrechtlich involviert gewesen.

Mach mit

Jetzt mitmachen und extreme Armut bekämpfen

Mach mit

Jetzt mitmachen und extreme Armut bekämpfen

Durch deine Teilnahme erklärst du dich mit unseren Datenschutzbestimmungen einverstanden. Da ONEs Hauptsitz in den USA ist, befinden sich dort auch unsere Server. Dorthin werden deine Daten übermittelt.

Du willst immer auf dem Laufenden sein, wie du dich im Kampf gegen extreme Armut engagieren kannst?

Dann trag dich auf unserem Verteiler ein, um E-Mails von ONE zu erhalten und gemeinsam mit Millionen Menschen weltweit extreme Armut und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen. Deine Unterstützung bedeutet uns sehr viel. Wir werden dich niemals um Spenden bitten. Du kannst dich jederzeit austragen.
Privacy options
Bist du sicher? Wenn du 'Ja' auswählst, zeigen wir dir weitere Wege, dich mit deiner Stimme im Kampf gegen extreme Armut einzusetzen. Du kannst dich jederzeit austragen.

Durch deine Teilnahme erklärst du dich mit unseren Datenschutzbestimmungen einverstanden. Da ONEs Hauptsitz in den USA ist, befinden sich dort auch unsere Server. Dorthin werden deine Daten übermittelt.

Ich möchte per E-Mail über aktuelle Kampagnen informiert werden (Du kannst dich jederzeit hier austragen)

Diese Website ist durch reCAPTCHA geschützt. Es gelten die Google Datenschutz & Geschäftsbedingungen

Ähnliche Beiträge