24. Februar 2020
Top-Themen

24. Februar 2020

Bundespräsident fordert engere Zusammenarbeit mit Afrika / Südsudan: Übergangsregierung und Friedensvereinbarung / Haushalt fehlen 60 Milliarden Euro

Mach mit

Jetzt mitmachen und extreme Armut bekämpfen

1. Bundespräsident fordert engere Zusammenarbeit mit Afrika
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befindet sich zurzeit auf Afrikareise in Kenia und ruft Europa zu einer stärkeren und engeren Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent auf, wie zdf.de, der Deutschlandfunk, der SWR, der Bayrische Rundfunk, stern.de, das Handelsblatt und die Stuttgarter Nachrichten melden. Steinmeier habe sich in Kenias Hauptstadt Nairobi mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft getroffen. Zudem habe Staatspräsident Uhuru Muigai Kenyatta ihn und die ihn begleitende Wirtschaftsdelegation empfangen. Steinmeier beschreibe seinen Besuch in Kenia als „überfällig“. Der letzte deutsche Bundespräsident in Kenia war Heinrich Lübke im Jahr 1966. Der Bayrische Rundfunk zitiert Annette Weber, Afrika-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), welche die Innovationskraft kenianischer Unternehmen lobt. Gleichzeitig benennt sie die Probleme des Landes und der Region wie Terrorismus, Korruption und fehlende demokratische Strukturen. Anders als in Europa, gebe es allerdings weniger Feindseligkeit gegenüber geflüchteten Menschen aus Nachbarstaaten. Am Donnerstag reise Steinmeier weiter in den Sudan, um den dortigen „politischen Aufbruch“ zu unterstützen. Entwicklungsminister Gerd Müller sicherte im Gespräch mit der dpa zu, dass Deutschland das Land mit insgesamt 80 Millionen Euro in Investitionen unterstützen könne, wie Zeit Online und Saarbrücker Zeitung berichten.

2. Südsudan: Übergangsregierung und Friedensvereinbarung
Vergangene Woche verkündeten der südsudanesische Präsident Salva Kiir und Oppositionsführer Riek Machar, eine gemeinsame Übergangsregierung bilden zu wollen. Nun trafen sich am Samstag Kiir und Machar in Südsudans Hauptstadt Juba, umarmten sich und „gelobten Frieden“, wie der Deutschlandfunk, die Süddeutsche Zeitung, die Berliner Zeitung, die Tageszeitung (taz), der Standard, evangelisch.de und die Neue Züricher Zeitung berichten. Insgesamt 400.000 Menschen kamen im Bürgerkrieg ums Leben, Millionen mussten fliehen. Darüber hinaus habe ein UN-Bericht festgestellt, dass die rivalisierenden Gruppen beide „Gräueltaten an der Bevölkerung begangen haben“, wie die taz berichtet. Obwohl sich Machar und Kiir nun auf eine Übergangsregierung geeinigt haben, die innerhalb der nächsten drei Jahre nationale Wahlen vorbereiten sollen, zweifle der Lual Deng, Ökonom im Ebony Center for Strategic Studies in Juba, daran, dass beide für eine solch lange Zeit zusammen arbeiten können. Laut Angaben der UN-Vertretung in Juba, rekrutieren beide Seiten weiterhin neue Kämpfer für ihre jeweiligen Streitkräfte, so die taz. Die Machtverhältnisse in der neuen Regierung seien noch nicht abschließend geklärt.

3. Haushalt fehlen 60 Milliarden Euro
Christian Reiermann thematisiert im Spiegel die voraussichtlichen finanziellen Lücken im Bundeshaushalt für die Jahre 2021 bis 2024. Zurzeit werde bis zum Jahr 2024 mit einem Fehlbetrag von bis zu 60 Milliarden Euro gerechnet. Finanzminister Olaf Scholz plane, die Ausgaben für Militär und Entwicklungszusammenarbeit weiterhin gleichermaßen anzuheben. Das summiere sich für 2021 auf 4,1 Milliarden Euro. Bis 2024 sollen die Aufwendungen für die Bundeswehr schrittweise auf 1,5 Prozent des BIP erhöht werden. Die finanziellen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sollen gleichmäßig dazu ebenfalls ansteigen. Um bis 2024 die 1,5 Prozent des BIP für das Militär und für die Entwicklungszusammenarbeit eine Anhebung im Gleichschritt zu erreichen, fehlt allerdings bis dahin viel Geld. Insgesamt gäbe es bis 2024 ein Loch von mehr als 40 Millionen Euro. Um keine neuen Schulden zu machen, werde zurzeit beraten, die fehlenden Mittel über den Verkauf von Telekom- und Postaktien oder eine Tabaksteuererhöhung zu kompensieren. Am 18. März finde ein Kabinettstermin zur Beratung des Haushalts statt.

Jetzt mitmachen und extreme Armut bekämpfen

Durch deine Teilnahme erklärst du dich mit unserer datenschutzbestimmungen einverstanden. Da ONEs Hauptsitz in den USA ist, befinden sich dort auch unsere Server. Dorthin werden deine Daten übermittelt.

Du willst immer auf dem Laufenden sein, wie du dich im Kampf gegen extreme Armut engagieren kannst?

Dann trag dich auf unserem Verteiler ein, um E-Mails von ONE zu erhalten und gemeinsam mit Millionen Menschen weltweit extreme Armut und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen. Deine Unterstützung bedeutet uns sehr viel. Wir werden dich niemals um Spenden bitten. Du kannst dich jederzeit austragen.
Privacy options
Bist du sicher? Wenn du 'Ja' auswählst, zeigen wir dir weitere Wege, dich mit deiner Stimme im Kampf gegen extreme Armut einzusetzen. Du kannst dich jederzeit austragen.

Durch deine Teilnahme erklärst du dich mit unserer datenschutzbestimmungen einverstanden. Da ONEs Hauptsitz in den USA ist, befinden sich dort auch unsere Server. Dorthin werden deine Daten übermittelt.

You agree to receive occasional updates about ONE’s campaigns. You can austragen at any time.

Diskutiere mit

Regeln für Kommentare

Ähnliche Beiträge