23. Oktober 2020
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23. Oktober 2020

Trumps Blick nach Afrika / Mali: Deutschland kehrt zurück / Guinea & Côte d'Ivoire: Tote bei Wahlprotesten

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1. Trumps Blick nach Afrika
Wie Christian Putsch in der Welt berichtet, zeigt sich US-Präsident Donald Trump kurz vor den US-Wahlen doch interessiert an Afrika. In der Vergangenheit habe er Aufsehen erregt, als er afrikanische Staaten „shithole countries“ genannt haben soll. Er wolle den Handel sowie Investitionen zwischen den USA und Afrika verdoppeln. Trump plädiere jedoch für individuelle Abkommen statt der Weiterführung des AGOA (African Growth and Opportunity Act), der einen zollfreien Export von rund 6500 Produkten für afrikanische Staaten in die USA ermöglicht. Auch politisch agiere der US-amerikanische Präsident aktiver auf dem afrikanischen Kontinent als zu Beginn seiner Amtszeit. Im Staudamm-Streit zwischen Ägypten und Äthiopien habe er sich auf die Seite Ägyptens geschlagen und Äthiopien Mittel der Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Als Gegenleistung für die Streichung von der US-Terrorliste verlange Trump hohe Zahlungen an US-amerikanische Opfer von Terroranschlägen von Sudan, das nach dem Sturz von Langzeitherrscher Omar al-Baschir nahezu “bankrott” sei. Ferner solle Sudan diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen. Zudem plane Trump die US-Truppen aus dem von Terroranschlägen geprägten Somalia abzuziehen. Darüber hinaus knüpfe er den Erhalt von Entwicklungsgeldern für den gesamten Kontinent an die Bedingung, dass keine Abtreibungsberatung geleistet werde. Trumps treibende Motivation für seinen plötzlichen Blick auf den afrikanischen Kontinent scheinen einerseits sicherheitspolitische Interessen, allem voran jedoch der Handelskrieg mit China zu sein. Einige westliche sowie asiatische Staaten verhalten sich, als müsse man sich Afrika nur greifen, kritisiert Kenias Präsident Uhuru Kenyatta.

2. Mali: Deutschland kehrt zurück
Wie Dominic Johnson in der Tageszeitung (TAZ) meldet, hat die EU beschlossen, die Militärausbildungsmission EUTM-Mali wiederaufzunehmen, an der Deutschland mit 350 Soldat*innen beteiligt ist. Im Fokus stehe nun die Beratung bezüglich Menschenrechten sowie der Kampf gegen Straflosigkeit. Zudem wolle die EU-Mission die Antiterror-Eingreiftruppe G5-Sahel unterstützen. Regional wolle sich EUTM-Mali auf Zentralmali konzentrieren, da die Gewalt und Instabilitätin diesem Teil des Landes am stärksten seien. Die guten Beziehungen zwischen Mali und Deutschland sollen erhalten werden, so Thomas Silberhorn, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Die Meinungen zum Thema innerhalb der deutschen Politik seien geteilt: Die Linken und die AfD verurteilen die Wiederaufnahme der Mission.

3. Guinea & Côte d’Ivoire: Tote bei Wahlprotesten
Wie die Frankfurter Rundschau schreibt, ist es sowohl in Guinea als auch in Côte d’Ivoire zu Ausschreitungen mit mehreren Todesopfern gekommen. In Guinea gebe es derzeit Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und der Opposition, die sich am Montag zum Wahlsieger erklärt habe. Auch in Côte d’Ivoire werden die Unstimmigkeiten zwischen Polizei und jungen Oppositionsanhänger*innen gewaltsam ausgetragen. Guinea habe zwischen neun und 16 Getötete zu beklagen. In der Elfenbeinküste gebe es bisher sieben Todesopfer. In beiden Ländern haben sich die momentanen Amtsinhaber trotz Verfassungsbedenken erneut für die Präsidentschaftswahl aufstellen lassen. Die Präsidenten Alpha Condé (Guinea) und Alassane Ouattara (Côte d’Ivoire) berufen sich darauf, dass sich die Verfassung ihrer Länder geändert habe und so die Zählung ihrer Amtszeit von Neuem beginne.

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