23. März 2016. Die Top-Themen des Tages

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ttdt1. Haushalt 2017: Mehr Mittel für Entwicklungshilfe

2. Welttuberkulosetag: Rufe nach einer neuen Impfung werden lauter

3. Kenia: Die Regierung verdient mit am Schmuggel der Islamisten

Haushalt 2017: Mehr Mittel für Entwicklungshilfe
Viele Medien berichten zum Haushaltsentwurf für 2017, darunter der Tagesspiegel und Die Welt. Demnach hält Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiterhin an der „Schwarzen Null“ fest und plant, die um 2,7 Prozent gestiegenen Ausgaben des Bundes komplett durch Einnahmen, u.a. durch Steuern zu decken. Mit dem größten Haushaltsplus, nämlich 25 Prozent, könne Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) rechnen, da vor allem der soziale Wohnungsbau, auch zur Unterbringung von Flüchtlingen, gefördert werden soll. Doch auch das Entwicklungsministerium profitiere mit einem Plus von 7,4 Prozent, rund 500 Millionen Euro. Das Geld sei vor allem für die Bekämpfung von Fluchtursachen vorgesehen.

Welttuberkulosetag: Rufe nach einer neuen Impfung werden lauter

Anlässlich des Welt-Tuberkulosetags machen Stefan Kaufmann, Leiter der Abteilung Immunologie des Max-Plancks-Instituts, und Lewis Schrager, Vizepräsident Scientific Affairs von Aeras, einer Non-Profit-Produktentwicklungspartnerschaft mit Schwerpunkt Toberkulose-Impfstoffe, in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung deutlich, dass Tuberkulose trotz der geringen öffentlichen Aufmerksamkeit weiterhin die Infektion ist, die weltweit am meisten Todesopfer fordert. Besonders gefährlich seien multiresistente Tuberkulose-Bakterien, da sie gegen die meisten Medikamente resistent sind. Um eine effektive Behandlung zu garantieren, fordern die Autoren einen neuen Impfstoff. Die Forschung werde jedoch durch mangelnde Finanzierung eingeschränkt, jedes Jahr fehlten ca. 230 Millionen Euro. Die Vereinten Nationen hätten sich in ihren neuen Entwicklungszielen vorgenommen, die Tuberkulose-Epidemie bis 2030 zu beenden. Weiterhin berichtet der epd, dass immer noch mehr als 4.000 Menschen pro Tag an Tuberkulose sterben, der Großteil davon in Entwicklungsländern.

Kenia: Die Regierung verdient mit am Schmuggel der Islamisten

In Kenia verdient die Regierung offenbar mit am Zuckerschmuggel der Islamisten, wie Die Zeit berichtet. Die Flüchtlingscamps Kakuma und Dadaab dienten der islamistischen Gruppe Al-Shabaab aus Somalia als Knotenpunkte für die Planung und Umsetzung des Zuckerschmuggels. Der somalische Hafen Kismayo, wo die kenianische Armee stationiert ist, diene als Dreh- und Angelpunkt des Zuckerhandels zwischen Somalia und Kenia. Jährlich würden hier rund 150.000 Tonnen Zucker umgeschlagen. In Kismayo besteuerten sowohl die kenianische Armee sowie die lokale Regierung den Zucker, sobald er aus Dubai eintrifft. Wenn der Zucker den somalischen Hafen verlässt, werde er zusätzlich von Al-Shabaab mit 1050 Dollar pro Zucker-Truck besteuert, und an der Grenze zu Kenia würden erneut Steuern durch die kenianische Armee erhoben, damit die Lastwagen einreisen dürften. Bevor der Zucker ins Flüchtlingslager Dadaab gebracht werden könne, um umgepackt zu werden, würden pro Lastwagen erneut 600 Dollar an die kenianische Polizei an Schmiergeld fällig. Wichtige Mitglieder des kenianischen Parlaments verdienten auf diese Weise an den illegalen Geschäften und finanzierten so den Terror der Islamisten, so Die Zeit.

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