22. Mai 2019

22. Mai 2019

Kommt die Finanztransaktionssteuer? / Kongo: Neuer Regierungschef umstritten / Sudan: Aufruf zum Generalstreik

1. Kommt die Finanztransaktionssteuer?
Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, tragen laut Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Entwicklungsländer die Hauptlast des Klimawandels. Bei einer Sitzung der Globalen Anpassungskommission in Berlin habe Müller betont, dass Entwicklungsländer am stärksten unter den klimatischen Veränderungen leiden, obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen haben. Deshalb plane sein Ministerium, 60 Millionen kleinbäuerliche Betriebe, insbesondere in Subsahara-Afrika, bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Maßnahmen seien beispielsweise eine Absicherung gegen Ernteverluste durch Mikroversicherungen sowie dürreresistentes Saatgut und wassersparende Bewässerung. Der Minister betonte hierbei erneut die Bedeutung einer europäischen Finanztransaktionssteuer für die Finanzierung von Entwicklungsprojekten. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) thematisiert in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel die Bedeutsamkeit einer fairen internationalen Steuerordnung zur Finanzierung des Gemeinwesens. Mit der französischen Regierung seien schon Fortschritte bei der Finanztransaktionssteuer und einer internationalen Mindestbesteuerung zu verzeichnen, so Scholz. In einem Interview mit der Münsterschen Zeitung sagte der Finanzminister außerdem, dass sich die G7 und G20 voraussichtlich darauf verständigen werden, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereits im kommenden Jahr einen Vorschlag zur Mindestbesteuerung großer Unternehmen vorlegen werde.

2. Kongo: Neuer Regierungschef umstritten
Wie die Tageszeitung (taz) und die Deutsche Welle heute berichten, ist die Ernennung des neuen Premierministers der Demokratischen Republik Kongo, Sylvestre Ilunga Ilunkamba, umstritten. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler gehöre dem Parteibündnis PPRD des langjährigen Präsidenten Joseph Kabila an und gehöre somit dem Etablissement an. Mit über 40 Jahren im Staatsdienst habe er schon lange mit den Staatfinanzen zu tun, unter anderem als Minister für Finanzen und Geschäftsführer staatlicher Unternehmen wie der Eisenbahngesellschaft. Ilunkambas Aufgabe sei nun, zwischen Kabilas FCC und der CACH des seit Januar regierenden Präsidenten Félix Tshisekedi zu vermitteln. Denn diese versuchen derzeitig eine gemeinsame Regierung zu bilden. Dies sei notwendig, da Kabila-nahe Parteien im kongolesischen Parlament überproportional vertreten seien. Das Oppositionsbündnis Lamuka kritisiere Ilunkambas Ernennung als „Kontinuität für das FCC-Regime“, welches zuletzt zunehmend autoritär regiert habe.

3. Sudan: Aufruf zum Generalstreik
Wie der österreichische Standard meldet, haben die Verhandlungen zwischen dem Militär und der Opposition im Sudan zu keiner Einigung geführt. Nachdem sich die beiden Seiten vergangene Woche auf eine dreijährige Übergangsphase geeinigt haben, sei die Zusammensetzung des gemeinsamen Übergangsrats der derzeitige Streitpunkt. Während die Opposition eine weitgehend zivile Übergangsregierung fordere, wolle das Militär seine Macht nicht aufgeben. Gestern habe das Gewerkschaftsbündnis SPA, das die seit Wochen andauernden Proteste organisiere, daher zum Generalstreik aufgerufen.

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