21. September 2021
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21. September 2021

Hollande: Patente auf Corona-Impfstoffe müssen freigegeben werden / Rusebagina wegen Terrorismus verurteilt / Entwicklungspolitik muss rassismuskritisch sein

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1. Hollande: Patente auf Corona-Impfstoffe müssen freigegeben werden

Der ehemalige französische Präsident François Hollande thematisiert in einem Gastkommentar im Handelsblatt die Impfungleichheit in der Corona-Pandemie. Trotz der Verfügbarkeit von sicheren und wirksamen Impfstoffen werde die Impf-Ungleichheit immer größer. Momentan seien weniger als zwei Prozent der Bewohner*innen des globalen Südens vollständig geimpft. Es sei in unser aller Interesse, Milliarden zusätzliche Impfdosen für die ärmsten Länder der Welt verfügbar zu machen, so Hollande. Eine Widersetzung gegen die Patentfreigabe von Corona-Impfstoffen sei angesichts der desaströsen Auswirkungen der Pandemie untragbar geworden. Hollande habe sich daher über hundert ehemaligen Staats- und Regierungschefs sowie Nobelpreisträger*innen angeschlossen, um an die Kanzlerkandidat*innen der Bundestagswahl zu appellieren, die zeitweise Freigabe von Patenten auf Impfstoffe zu unterstützen. Johannes Dieterich berichtet in der Frankfurter Rundschau ebenfalls über die verheerenden Folgen der “Impfstoff-Apartheid”. Die internationale Impfstoff-Initiative Covax habe eine Reduzierung ihrer Zustellungen um 25 Prozent angekündigt. Damit werden höchstens 17 Prozent statt der beabsichtigten 40 Prozent der afrikanischen Bevölkerung noch in diesem Jahr geimpft werden können.

 

2. Rusebagina wegen Terrorismus verurteilt

Ruandas Strafkammer für internationale Verbrechen am Obersten Gericht in Kigali hat am Montag Paul Rusesabagina schuldig gesprochen und zu 25 Jahren Haft verurteilt. Darüber berichten mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Tageszeitung (taz), die Frankfurter Rundschau, die Stuttgarter Nachrichten, und die Deutsche Welle. Rusebagina habe die Terroranschläge in Ruanda 2018 zwar nicht persönlich begangen, doch er habe als Anführer einer Terrororganisation dazu beigetragen, sie zu finanzieren. Außerdem habe er Kämpfer rekrutiert und sie ermutigt, die Angriffe durchzuführen. Damals seien rund 800.000 Menschen getötet worden, vor allem Angehörige der Volksgruppe der Tutsi und gemäßigte Hutu. Ruandas Regierung hatte den 67-jährigen als einen der meistgesuchten Feinde des Landes geführt. Er habe in den vergangenen Jahren als einer der einflussreichsten Exilpolitiker gegolten, der gegen die Regierung in Kigali mobilisierte. Rusesabagina erlangte internationale Bekanntheit durch den Hollywood-Film “Hotel Ruanda”.

 

3. Entwicklungspolitik muss rassismuskritisch sein

Liz Mathy führt in der Tageszeitung (taz) ein Interview mit Tabea Stumpe, Mduduzi Khumalo und Katharina Jung, Mitglieder der Plattform „GlobalMatch“, die Menschen aus dem Globalen Süden und Norden miteinander verbindet. Die herkömmliche Vorstellung von Entwicklung sei rassistisch, da der Globale Norden definiere, wer als entwickelt gilt und wer nicht. Rassismuskritische Entwicklungspolitik sei die Auseinandersetzung mit Intersektionalität in der Bildungspolitik. Sie strebe eine Gesellschaft auf Augenhöhe und ein gutes Leben für alle an. Entwicklungspolitik stehe immer im Kontext des Kolonialismus. Deshalb sei es wichtig, bewusste wie unbewusste rassistische Handlungsmuster der heutigen Entwicklungs- und Bildungspolitik aufzudecken. Dazu sei es nötig, dass Schwarze Menschen und Menschen of Color in ihrer Expertise für Transkulturalität anerkannt werden. Die Vorstellung, dass Ex­per­t*in­nen sich nur durch ihren Universitätsabschluss auszeichnen, müsse verabschiedet werden. Expertise sei vor allem in Erfahrung begründet.

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