1. Bilanz über vier Jahre deutsche Entwicklungspolitik
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat sich gegen die Überlegung ausgesprochen, sein Ministerium mit dem Auswärtigen Amt zusammenzulegen. Das erklärte er anlässlich der Vorstellung des Entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung, wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung, die Tageszeitung (taz), die Frankfurter Rundschau und der Bayerischer Rundfunk berichten. Weltweit sterben täglich 15.000 Kinder an Unterernährung, so Müller. Sein Ministerium habe erstmals 2016 und 2020 die internationale Verpflichtung eingehalten, jeweils 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung als Entwicklungsausgaben zur Verfügung zu stellen. Mit Blick auf die kommende Regierung fordere er eine weitere Erhöhung des Entwicklungsetats auf ein Prozent, ein europäisches Lieferkettengesetz und einen europäischen “Green Deal” für den afrikanischen Kontinent.
2. Die Türkei soll Afrikas führender Handelspartner werden
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan besucht diese Woche Angola, Nigeria und Togo und will damit den Einfluss der Türkei in Afrika vergrößern. Das berichten das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die Frankfurter Rundschau. Die Türkei wolle „Afrikas führender Handelspartner in der Welt werden“, so Erdogan. Bis 2025, so sein Ziel, soll sich das Handelsvolumen der Türkei mit Afrika auf 50 Milliarden Dollar verdoppeln. Die türkische Afrika-Strategie sei breit angelegt und reiche von Bildungseinrichtungen, Medienprojekten und sozialen Einrichtungen über humanitäre Hilfe in Somalia bis zu Infrastrukturprojekten. Gleichzeitig entwickle dich der afrikanische Kontinent zu einem immer größeren Absatzmarkt für die Produkte der türkischen Rüstungsindustrie. Marokko und Äthiopien wollen türkische Kampfdrohnen anschaffen. Damit riskiere die Türkei aber auch ein Aufflammen regionaler Auseinandersetzungen wie den Bürgerkrieg in der äthiopischen Provinz Tigray oder den Streit Ägyptens und Äthiopiens um den Staudamm am Blauen Nil.
3. UN-Klimakonferenz: Ruf nach globaler Gerechtigkeit
Andrea Böhm thematisiert in der Zeit die globalen Herausforderungen des Klimaschutzes am Beispiel Madagaskar mit Blick auf die Weltklimakonferenz in Schottland. Die Insel liege in einer Region, in der die Erderwärmung doppelt so schnell vor sich geht wie im globalen Durchschnitt. Derzeit seien auf Madagaskar mehr als eine Million Menschen von Hunger bedroht. Dabei verursache die Bevölkerung weniger als 0,01 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen. Selbst mit den “neuen” Klimazielen der mächtigsten Industrie-und Schwellenländer steuere die Welt laut einer Analyse von Climate Transparency auf eine Erderhitzung von 2,4 Grad zu. Der kenianische Klimaexperte Mohamed Adow nennt die G20-Staaten deswegen eine “Bedrohung für die Menschheit”. Die mangelnde globaler Gerechtigkeit müsse Grund genug sein, dass die Politik endlich entschlossener handelt, so Böhm.
