21. Mai 2019

21. Mai 2019

Politische Bewegung in DR Kongo / Malawi wählt / London bricht internationales Recht

1. Politische Bewegung in DR Kongo
Wie unter anderem das ZDF, die Tiroler Tageszeitung, DerStandard.de und die junge Welt melden, ist in der Demokratischen Republik Kongo Regierungschef Bruno Tshibala zurückgetreten. Sein Rücktritt sei Teil einer politischen Einigung zwischen dem ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila und der Opposition. Nach einer politischen Krise und Protesten habe Kabila Tshibala 2017 als Regierungschef eingesetzt, um mit einer Übergangsregierung die Präsidentschaftswahl vorzubereiten. Diese habe vergangenen Dezember stattgefunden.  Der nun amtierende Präsident Félix-Antoine Tshisekedi habe gleich nach Tshibalas Rücktritt Sylvester Ilunga Ilunkamba als neuen Regierungschef ernannt. Währenddessen berichtet die Tageszeitung (taz), dass der populäre Regimegegner Moise Katumbi nach drei Jahren im Exil zurückgekehrt ist. Seine Ankunft im südkongolesischen Lubumbashi sei von feiernden Menschenmassen begleitet worden. Katumbi sei als Millionär und Gouverneur der reichsten Provinz des Landes ein Symbol für eine bessere Zukunft gewesen. Vor seiner Kandidatur für das Präsidentenamt sei seine Provinz 2015 aufgelöst und er wegen Immobilienbetrug und der Rekrutierung von Söldner*innen angeklagt worden. Nachdem er bei einem Gerichtstermin krankenhausreif geschlagen worden sei, sei er nach Südafrika und später nach Belgien geflohen. In Abwesenheit sei er zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die Präsident Tshisekedi nach seiner Wahl aufgehoben habe. Nun wolle Katumbi als Oppositionsführer agieren. Da Tshisekedi noch immer keine neue Regierung ernannt habe, regiere bislang noch das Kabinett Kabilas.

2. Malawi wählt
Die Tageszeitung (taz) thematisiert die heute stattfindenden Wahlen in Malawi. Zu dieser treten unter anderem der 84-jährige amtierende Präsident Peter Mutharika und sein bisheriger Vize-Präsident Saulos Klaus Chilima an. Malawi gehöre zu den Ländern, die am stärksten von Armut betroffen sind. 70 Prozent der 19 Millionen Einwohner*innen leben unter der Armutsgrenze. Präsident Mutharika, ehemaliger Juraprofessor, regiere das Land seit fünf Jahren. In dieser Zeit sei das Wirtschaftswachstum weiter zurückgegangen. Auch habe er mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen, die seine Versprechen für mehr Transparenz unglaubwürdig machen. Sein Kontrahent Chilima gelte hingegen tatsächlich als Korruptionsbekämpfer. Vergangenes Jahr habe er die regierende DPP (Democratic Progressive Party) verlassen und die UTM (United Transformative Movement) gegründet. Chilima verspreche saubere Politik und eine Million Arbeitsplätze. Auch der derzeitige Gesundheitsminister Atupele Muluzi, dessen Vater und Bruder das Präsidentenamt bereits innegehabt haben, trete an.

3. London bricht internationales Recht
Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, versucht das Vereinigte Königreich an den Chagos-Archipeln, dem „Britischen Territorium im Indischen Ozean“, festzuhalten. Das Chagos-Archipel sei mit der Abdankung Napoleons an Großbritannien gegangen, das es seiner damaligen Kolonie Mauritius angegliedert und von dort aus verwaltet habe. Vor der Unabhängigkeit von Mauritius im Jahr 1968 habe Großbritannien Chagos davon abgespalten. 1971 habe es die Inseln schließlich an die USA verpachtet, die dort bis heute einen ihrer wichtigsten Militärstützpunkte haben. Die damals dort ansässigen zweitausend Einwohner*innen seien auf die Seychellen und nach Mauritius deportiert worden. Der Internationale Gerichtshof in den Haag habe die britische Regierung bereits Anfang dieses Jahres aufgefordert, die 55 Inseln des Archipels im Indischen Ozean an Mauritius zurückzugeben. Mauritius werde diesbezüglich die kommenden Tage eine neue Resolution bei den Vereinten Nationen einbringen. Die britische Premierministerin Theresa May habe bereits angekündigt, an Chagos festhalten zu wollen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn kritisiere dagegen, dass die britische Regierung internationales Recht einfach ignoriere.

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