21. Februar 2022
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21. Februar 2022

Äthiopien: Umstrittener Nil-Staudamm beginnt mit Stromproduktion / EU-AU-Gipfel: mRNA-Technologie für sechs afrikanische Länder / MSK: Klimaschutz Nebensache

1. Äthiopien: Umstrittener Nil-Staudamm beginnt mit Stromproduktion

Die umstrittene Grand-Ethiopian-Renaissance-Talsperre (Gerd) am Nil hat nach Baubeginn 2011 erstmals mit der Stromproduktion begonnen. Darüber berichten Zeit Online, die Süddeutsche Zeitung, Spiegel, die Tageszeitung (taz), Tagesschau.de, das Handelsblatt, die Deutsche Welle und die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Der Staudamm sorge seit Jahren für Streit unter den Nil-Anrainern, vor allem zwischen Äthiopien und Ägypten. Äthiopien argumentiere dabei, dass die 1,8 Kilometer lange und 145 Meter hohe Talsperre für seine Stromproduktion unerlässlich sei. Durch Wasserkraftprojekte sollen 60 Prozent der äthiopischen Bevölkerung mit Strom versorgt werden und die Stromproduktion des Landes mehr als verdoppelt werden. Doch die flussabwärts gelegenen Staaten Ägypten und Sudan fürchten um ihre Wasserversorgung. Das Gremium des UN-Sicherheitsrat habe versucht mit einen Vermittlungsvorschlag den Streit zu schlichten. Äthiopien wies diesen jedoch zurück.

2. EU-AU-Gipfel: mRNA-Technologie für sechs afrikanische Länder

Auf dem Gipfel der EU und der Afrikanischen Union (AU) wurden am Freitag Ägypten, Kenia, Nigeria, Senegal, Südafrika und Tunesien ausgewählt, um mit Hilfe der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Technologie für die Herstellung von patent- und lizenzfreien mRNA-Impfstoffen zu erhalten. Darüber berichten die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Spiegel und ZDF. Die EU sperre sich weiterhin gege eine Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe. Gegen eine Patentfreigabe sei auch der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, der sich während des Wahlkampfes noch für eine Patentfreigabe ausgesprochen habe, wie die Tageszeitung (taz) berichtet. Der Positionsänderung seien mehrere Gespräche mit Ver­tre­te­r*in­nen von Biontech vorausgegangen. Deren Profit würde ohne Patentschutz schrumpfen. Inhaltlich begründe Habeck seine Meinungsänderung damit, dass die Produktion moderner mRNA-Impfstoffe zu komplex sei, um sie in Entwicklungsländern schnell umzusetzen.

3. MSK: Klimaschutz Nebensache

Klimaschutz sei bei der Münchner Sicherheitskonferenz Nebensache gewesen, schreibt Michael Bauchmüller in der Süddeutschen Zeitung. Dabei warne Johan Rockström, Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung vor diesem wichtigen “globalen Sicherheitsthema”. Bangladeschs Außenminister Abdul Momen verdeutlichte: Der steigende Meeresspiegel treibe die Menschen von den Küstenregionen in die Städte, wo sie dann in Slums landen würden. Diese Migration werde “für den ganzen Planeten Erde” ein Sicherheitsproblem schaffen. Auch Kanzler Olaf Scholz kritisiere, dass globale Herausforderungen wie die Corona-Pandemie und der Kampf gegen den Klimawandel in der öffentlichen Debatte zurückgefallen seien. Besprochen wurde vor allem die Ukraine-Krise.

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