1. Schulze wirbt für globales Bündnis für Ernährungssicherheit
Entwicklungsministerin Svenja Schulze will bei der Frühlingstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank für ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit werben. Darüber berichten mehrere Medien, wie die Süddeutsche Zeitung, Zeit Online, Tagesschau.de, Stern.de, der Deutschlandfunk und das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Laut Schulze drohe infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine die schwerste globale Ernährungskrise der vergangenen Jahrzehnte. Das Welternährungsprogramm beziehe die Hälfte seiner Weizenlieferungen aus der Ukraine. Auch Länder wie Ägypten, Tunesien, Libyen, Jemen oder Somalia seien fast komplett abhängig von Weizen aus der Ukraine. Das anvisierte Bündnis solle nach Angaben der Ministerin stärker koordinieren – im Kreis der Geber, aber auch mit internationalen Organisationen und weiteren engagierten Akteuren. Als Vorbild dafür sollen die internationalen Absprachen zur weltweiten Versorgung mit Corona-Impfstoffen dienen. Kanzler Olaf Scholz habe bereits zugesagt, dass Deutschland zusätzliche 430 Millionen Euro für Ernährungssicherheit bereitstelle.
2. “Multiple Krisen” setzen Weltwirtschaft massiv unter Druck
Krisen wie die Corona-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges bedrohen die Weltwirtschaft. Auf der Frühjahrstagung von IWF, Weltbank und den G20-Finanzminister*innen in Washington soll diese Woche darüber beraten werden, wie diese Bedrohung abgewendet werden kann. Das thematisiert Arthur Landwehr für Tagesschau.de. Neben weltweit explodierenden Preisen für Energie und vor allem Lebensmittel, die zu einer Hungersnot in einkommensschwachen Ländern führe, komme die Inflation und steigende Zinsen hinzu. Diese hätten bereits 60 Prozent der einkommensschwachen Länder an den Rand des Zusammenbruchs oder darüber hinaus geführt. Finanzminister Christian Lindner warnte daher vor einer drohenden globalen Schuldenkrise, wenn nicht sofort etwas getan werde. Er appelliere vor allem an China als größten Gläubiger einkommensschwacher Länder, Schuldenerleichterungen zu erlassen. Deutschland habe laut dem Finanzminister bereits 100 Millionen Euro für Zinssubventionen zugesagt und gebe weitere sechs Milliarden Euro an Kredite für einen Fonds, mit dem einkommensschwache Staaten unterstützt werden sollen. Ferner fordere Weltbank-Präsident David Malpass von allen Staaten gemeinsam mit dem IWF und der Weltbank, an Lösungen zu arbeiten.
3. Entwicklungszusammenarbeit muss ungerechte Strukturen verändern
Aram Ziai, Politikwissenschaftler und Professor an der Universität Kassel, fordert in der Frankfurter Rundschau eine Abkehr vom klassischen Ansatzes der Entwicklungspolitik, der globale Ungleichheit als ein “Problem des Fortschritts” sieht. Eine Entwicklungspolitik, die Armutsbekämpfung ernst nehme, müsse weltwirtschaftlich ungerechte Strukturen verändern. Den Entwicklungsinvestitionen von etwa 100 Milliarden US-Dollar, die jährlich in den Globalen Süden flößen, stehen durch “Freihandelsimperialismus, die Zahlung von Schuldendienst, irreguläre Finanztransfers von Eliten und die Repatriierung von Gewinnen durch multinationale Konzerne, Geldflüsse in umgekehrter Richtung” gegenüber. Diese Finanztransfers aus dem Süden in den Norden betragen ein Mehrfaches der 100 Milliarden US-Dollar, so Ziai. Er fordert, dass Rechenschaftsmechanismen wie das Inspection Panel der Weltbank gestärkt werden müssen. Zudem sollten die Geberländer das Wissen über Entwicklungsprojekte und Wirtschaftsweisen aus dem Süden endlich ernst nehmen.
