29. Oktober 2018
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29. Oktober 2018

Afrika-Investitionsgipfel in Berlin / Grüne fordern Entlassung von Afrika-Beauftragtem Nooke / Eritrea rügt deutsche Regierung

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1. Afrika-Investitionsgipfel in Berlin

Diverse Medien, darunter Der Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Der Tagesspiegel, Frankfurter Rundschau, Handelsblatt und die Deutsche Welle, thematisieren den G20-Investitionsgipfel im Rahmen der „Compacts with Africa (CwA)”-Initiative, der am Dienstag in Berlin stattfindet. Unter anderem die Staatschef*innen der elf Compact-Länder (Ägypten, Äthiopien, Benin, Guinea, Côte d’Ivoire, Ghana, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien) werden zu der Konferenz unter der Schirmherrschaft Angela Merkels erwartet. Daneben seien auch Vertreter*innen von Weltbank, Afrikanischer Union, der Afrikanischen Entwicklungsbank, des Internationalen Währungsfonds sowie Vorstände deutscher Unternehmen eingeladen. Die Compacts seien das Prestigeprojekt der deutschen G20-Präsidentschaft. Ziel des Programms sei die Akquise von Privatinvestitionen für Afrika druch eine Verbesserung des Investitionsklimas vor Ort. Kredite sollen nur an Länder vergeben werden, die die Rahmenbedingungen für Investionen verbessern. Im Spiegel kündigt Entwicklungsminister Gerd Müller an, Äthiopen, Marokko und dem Senegal auf dem Gipfel sogenannte Reformpartnerschaften anzubieten. Diese seien eine entwicklungspolitische Ergänzung der Compacts-Initiative. In einem Gastbeitrag im Handelsblatt fordern der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft Stefan Liebig und der Hauptgeschäftsführer Christoph Kannengießer weitere Finanzierungs- und Absicherungsmöglichkeiten für deutsche Investitionen in Afrika, einen Entwicklungsinvestitionsfonds sowie einen regelmäßigen Deutschland-Afrika-Gipfel. Finanzminister Olaf Scholz betont in der Frankfurter Rundschau , dass ein wirtschaftlich erfolgreicher afrikanischer Kontinent im Interesse Europas sei. Klassische Entwicklungshilfe habe zwar wichtige Erfolge in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ernährung erzielt, für nachhaltiges Wirtschaftswachstum brauche es jedoch den privaten Sektor. Das Programm solle auch die Bedingungen für lokale Unternehmensgründungen verbessern. Im Interview mit der Deutschen Welle lobt der ghanaische Unternehmer Tutu Agyare das Compact-Programm. Reformen brauche es allerdings nicht nur in afrikanischen Ländern. Auch über die Handelspraxis der EU müsse gesprochen werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die Länderauswahl des CwA-Programms: Von extremer Armut besonders stark betroffenen Ländern wie dem Südsudan helfe es nicht. Kritikwürdig sei laut der Frankfurter Rundschau außerdem der enorme Einfluss von Industrieverbänden. Zivilgesellschaftliche Stimmen fehlen in dem Projekt völlig. Laut der Regierung liege die Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen an der Gestaltung der Compacts und Reformpartnerschaften in der Verantwortung der Partnerländer. Auch Umweltschutz und Menschenrechte spielen bei der CwA-Initiative eine untergeordnete Rolle, so Kritiker*innen.

2. Grüne fordern Entlassung von Afrika-Beauftragtem Nooke

Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung, Zeit Online, deutschlandfunk.de und Deutsche Welle melden, haben Spitzenpolitiker*innen der Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief aufgefordert, ihren Afrika-Beauftragten Günter Nooke zu entlassen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und weitere Außenpolitiker*innen der Grünen schreiben, Nooke habe sich in einem Interview mit der B.Z. “im Kern rasssistisch” geäußert. Damit habe er sich als Afrika-Beauftragter disqualifiziert.

3. Eritrea rügt deutsche Regierung

Wie mehrere Medien, darunter Süddeutsche Zeitung, Berliner Morgenpost und Westfälischer Anzeiger, melden, hat die eritreische Regierung Deutschland aufgefordert, sich nicht in regionale Angelegenheiten einzumischen. Hintergrund sei eine Rede von Bundesaußenminister Heiko Maas am 12. Oktober, in der er die Menschenrechtslage angeprangert habe.

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