12. Juli 2018
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12. Juli 2018

Prüfbericht fordert bessere Abstimmung bei Außen- und Entwicklungspolitik/ Wirtschaftswachstum bedeutet nicht unbedingt Wohlstand/ Kritik an NATO-Ausgaben

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1. Prüfbericht fordert bessere Abstimmung bei Außen- und Entwicklungspolitik
Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über die mutmaßlich verbesserungswürdige Abstimmung zwischen dem Entwicklungs- und Außenministerium. Laut einem Prüfbericht des Bundesfinanzministeriums komme es zu Doppelarbeit für beide Ministerien, da es wenig Austausch über Fördermaßnahmen in den Bereichen humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit gebe. Im Auftrag der Bundesregierung habe das Finanzministerium insgesamt 63 Projekte für den Zeitraum 2013 bis 2016 geprüft. Für die Zukunft empfehlen die Prüfer*innen gemeinsame Förderrichtlinien und eine Kontrolle der verwendeten Mittel und Projekte.

2. Wirtschaftswachstum bedeutet nicht unbedingt Wohlstand
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung thematisiert das Wirtschaftswachstum in Afrika. Laut einem Bericht, den die Afrikanischen Union (AU) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gestern in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba vorgestellt haben, sei die Wirtschaft der 55 Länder der AU zwischen 2000 und 2017 durchschnittlich um 4,7 Prozent gewachsen. Dennoch gebe es große Unterschiede zwischen den afrikanischen Staaten. Der Bericht kritisiere zudem, dass das Wachstum nicht ausreiche, um die Lebensverhältnisse aller Menschen vor Ort zu verbessern. Für die Zukunft sehen die beiden Organisationen vor allem die Senkung der hohen Arbeitslosigkeit, die Diversifizierung der Wirtschaft und den Anstoß des regionalen Handels als Herausforderung. Obwohl es regionale Unterschiede gebe und die Bevölkerung wachse, sei der Anteil der Menschen, die von extremer Armut betroffen seien, von 49 Prozent im Jahr 1990 auf nun 36 Prozent abgesunken.

3. Kritik an NATO-Ausgaben
Anlässlich des derzeit stattfindenden NATO-Gipfels in Brüssel kommentiert die Journalistin Petra Pinzler auf Zeit Online das Zwei-Prozent-Ziel des Verteidigungsbündnisses. Auch wenn die Welt unsicherer geworden sei, lassen sich viele globale Probleme nicht durch eine Erhöhung der Militärausgaben lösen, so Pinzler. Auch Entwicklungsprojekte müssten größer Gedacht werden, um etwa Fluchtursachen wie Klimawandel, Kriege und Armut zu bekämpfen. So müsse Europa beispielsweise seine Handelspolitik gegenüber dem globalen Süden verändern sowie in Bildung und die Wirtschaft Afrikas investieren. Auch Deutschland müsse mehr Verantwortung für globale politische Prozesse übernehmen, „damit der Süden eine Chance“ bekomme. Ein erster Schritt zur Realisierung dieser Idee könne ein hochkarätig besetzter Afrika-Gipfel sein, dem die gleiche mediale Aufmerksamkeit zukomme wie dem derzeitigen Nato-Gipfel.

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