Versprechen müssen gehalten werden
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Versprechen müssen gehalten werden

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Hier berichtet euch Jugendbotschafter Konstantin über die aktuellen Aktivitäten der diesjährigen Jugendbotschafter*innen und was für ihn in den nächsten Woche so ansteht.

Der Bundestag entscheidet diesen Sommer über den Bundeshaushalt für 2018 und im Herbst über den Haushalt für 2019. Deutschland will Verantwortung weltweit übernehmen und hat sich daher bereits vor Jahren selbst dazu verpflichtet 0,7 % des Bruttonationaleinkommen für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Im Koalitionsvertrag hat die regierende große Koalition dieses Versprechen erneut bestätigt. Deshalb überraschen die aktuellen Vorschläge für den Bundeshaushalt. Laut Kabinettsbeschluss für den Bundeshaushalt 2018 und den Eckwertebeschluss 2019 plant die Bundesregierung mit einem Absinken der sogenannten ODA-Quote (Official Development Assistance). Sie will nur noch 0,5 % für den weltweiten Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten bereitstellen. Doch 60 junge Erwachsene lassen das nicht zu. Die ONE-Jugendbotschafter*innen fordern Entscheidungsträger*innen auf, das zu verhindern.

Der Auftakt unserer Aktivitäten war ein Treffen mit Entwicklungsminister Gerd Müller in Berlin. Dort forderten wir ihn auf, das 0,7 % Versprechen einzuhalten. Er sicherte uns zu, sich in der Bundesregierung dafür einzusetzen. Wir freuen uns sehr über diese Zusage, doch leider kam der Minister unserer Forderung nicht nach mehr Geld für die Global Partnership for Education bereitzustellen. Gleichzeitig erinnerten wir den Minister an die Bedeutung von Globaler Bildung und forderten ihn auf den 130 Millionen Mädchen die weltweit nicht zur Schule gehen dies zu ermöglichen. Wir hoffen sehr, dass im Zuge der aktuellen Verhandlungen Deutschland sich verstärkt für die Finanzierung der Global Partnership for Education einsetzt.

Wenn es um den Haushalt geht, schlägt die Stunde des Parlaments

2016 hat sich Deutschland endlich Luxemburg, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich angeschlossen, indem es erstmalig das 0,7 % Ziel erreicht. Das hat uns gezeigt: Es ist möglich, dieses Versprechen zu halten. Doch nun droht Deutschlands Beitrag wieder weit hinter die 0,7 % zurück zu bleiben. Das darf der Bundestag nicht zulassen. Deswegen fordern wir alle 709 Mitglieder des Parlaments auf, das zu verhindern. Denn am Ende entscheidet der Bundestag darüber ob die Politik ihre Versprechen hält.

Wir Jugendbotschafter*innen werden nicht locker lassen. Deshalb treffen wir Abgeordnete in Berlin und in ihren Wahlkreisen. In Niedersachsen habe ich zusammen mit meiner Jubo-Kollegin Mizgin die SPD-Abgeordneten Johannes Schraps und Bernd Westphal getroffen. Sowohl für Schraps als neues Mitglied des Bundestages, als auch für Westphal als wiedergewählter Abgeordneter, ist die Verabschiedung des Haushalts eine der wichtigsten Entscheidungen im Jahr.

https://twitter.com/Konstantin__ONE/status/991722910334275584

Mit dem Recht über die Finanzen des Bundes zu bestimmen, kann jedes Mitglied des Parlaments die Politik Deutschlands maßgeblich mitgestalten. Damit einher geht auch die Verantwortung, die richtigen Prioritäten zu setzten. Um noch mehr für das Einhalten des 0,7 % Versprechens zu werben, werde ich zudem noch die CDU-Abgeordneten Fritz Güntzler und Roy Kühne, sowie den Vizepräsidenten des Bundestages Thomas Oppermann in ihren Wahlkreisen besuchen. Die konstruktiven Gespräche mit den Zusagen der Politiker gegenüber ihren Parteikolleg*innen ONEs Forderungen zu betonen, stimmen mich sehr positiv für die anstehenden Treffen.

Damit die Abgeordneten sich dessen bewusst sind, dass ihre Wähler*innen von ihnen fordern, sich für die Beseitigung weltweiter extremer Armut einzusetzen, brauchen wir jede Stimme. Leise, laut, einmal, zweimal, täglich, online oder offline – auch Du kannst deinen Abgeordneten und deine Abgeordnete, oder direkt den Finanzminister Olaf Scholz, auffordern ihre Versprechen zu halten. Bei Twitter/Facebook/Instagram kannst du mit einem Post deine Abgeordnete an das 0,7 % Ziel erinnern. Du kannst auch eine Postkarte aus deinem Ort an die Abgeordneten und den Minister schicken.

Wenn du nur eine Minute Zeit hast, kannst du dich auch einfach den tausenden Menschen anschließen, die bereits unsere Petition unterzeichnet haben. Zeig auch du wofür du einstehst und schau dir hier unsere Petition an.

#ONEYouth18 #MundAufGegenArmut

 

 

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