14. Februar 2018
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14. Februar 2018

Südafrika: Zuma vor Rücktritt?/ Steuergerechtigkeit gegen Milliardeneinbußen/ Bill und Melinda Gates kritisieren Trumps Politik der Abschottung

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1. Südafrika: Zuma vor Rücktritt?
Viele Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Deutsche Welle und der Tagesspiegel, berichten über die Pläne der südafrikanische Regierungspartei ANC den Präsidenten Jacob Zuma zu einem Rücktritt zu bewegen. Nach einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag habe sich das Exekutivkomitee des ANC zu diesem Schritt entschieden. Zuma habe zugestimmt, wolle sich jedoch noch nicht auf ein konkretes Rücktrittsdatum festlegen. Die Partei werde laut einem Bericht auf tageschau.de deshalb bereits am morgigen Donnerstag ein Misstrauensvotum im südafrikanischen Parlament anstoßen. Da der ANC über eine Mehrheit im Parlament verfüge, gilt ein Rücktritt als wahrscheinlich. Sollte der oberste Richter des Landes verfügbar, könne dann auch sofort der neue Präsident vereidigt werden“, so Jackson Mthembu, Fraktionsvorsitzender des ANC. Zuma lehne einen sofortigen Rücktritt jedoch ab.

2. Steuergerechtigkeit gegen Milliardeneinbußen
In einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten fordert die Volkswirtin Brigitte Bertelmann von der zukünftigen Bundesregierung ein öffentliches Steuertransparenzregister. Auch Entwicklungsländern entgehen durch Steueroasen wichtige Einnahmen für den Staatshaushalt. Rund 100 Milliarden Euro versickern dort jährlich durch Steuerbetrug. Die Bundesregierung müsse sich deshalb auch auf der Ebene der Europäischen Union „stärker und konsequenter für mehr Transparenz einsetzen“. Bertelmann kritisierte die Entscheidung der Regierung, keinen Informationsaustausch mit Entwicklungsländern zum Thema Steuern zu betreiben. Auf Grund mangelnder Finanzverwaltungsorgane können die Ländern des Südens dies nicht in gleichem Umfang wie Industrieländer leisten. Eine Zusammenarbeit könne den Aufbau einer Finanzverwaltung jedoch unterstützen.

3. Bill und Melinda Gates kritisieren Trumps Politik der Abschottung
Laut Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, des Handelsblatts, von Spiegel Online, der Berliner Zeitung und Bild.de kritisieren Bill und Melinda Gates in einem gemeinsamen offenen Brief die ‚America first‘-Politik des US-Präsidenten Donald Trump. Es sei richtig, sich um das Wohlergehen der US-amerikanischen Bürger*innen zu sorgen. Ein Miteinander mit der Welt habe jedoch die meisten Vorteile für alle, auch für US-Amerikaner*innen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung forderte Melinda Gates von Trump zudem mehr Respekt für Frauen. Der Brief, der bereits am Dienstag veröffentlicht wurde, sei Teil einer Reihe von Briefen, welche das Paar jährlich veröffentliche.

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