07. Februar 2018
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07. Februar 2018

GroKo: Leichter Anstieg für Entwicklung/ Streit um Investitionsfonds für Afrika/ Präsident Zuma kurz vor dem Rücktritt?

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1. GroKo: Leichter Anstieg für Entwicklung
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Dabei soll das Entwicklungs- und Verteidigungsetat bis 2021 um insgesamt zwei Milliarden Euro angehoben werden. Entwicklungsminister Gerd Müller teilte laut einer Meldung auf Focus online bereits gestern mit, dass eine Einigung in der Aufteilung des Budgets erzielt wurde. Demnach sollen die Etats im Verhältnis eins zu eins schrittweise angehoben werden.

2. Streit um Investitionsfonds für Afrika
Das Handelsblatt informiert über Streit bezüglich eines neuen Afrikafonds, den die Europäische Union im September vergangenen Jahres initiierte. Mit einem Budget von 3,35 Milliarden Euro solle der Fonds Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent von 44 Milliarden Euro anstoßen. Nun gebe es einen Konflikt über die Vergabe der Mittel. Sowohl die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Kommission als auch die EU-Mitgliedstaaten erheben Anspruch auf die Aufgabe. Weil die europäische Behörde ihre Befugnisse nicht abgeben möchte, erwäge EIB-Präsident Werner Hoyer die Neugründung einer europäischen Entwicklungsbank. Laut Hoyer verfüge die Kommission nicht über die notwendige Expertise für die Vergabe der Mittel. Die Kommission lehne eine europäische Entwicklungsbank nicht strikt ab, verweise jedoch darauf, dass die EIB ihre strengen Kreditstandards überdenken müsse, damit der Fonds erfolgreich arbeiten könne. Die Idee der Neugründung stoß jedoch auf Kritik bei den Entwicklungsbanken der Mitgliedsländer, darunter auch bei der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Banken befürchteten an Bedeutung zu verlieren.

3. Präsident Zuma kurz vor dem Rücktritt?
Die Deutsche Welle und Spiegel Online berichteten über den südafrikanischen Staatschef Jakob Zuma. Trotz Korruptionsvorwürfen und fallender Umfragewerte weigere sich Zuma weiterhin von seinem Amt zurückzutreten. Weil Zuma neben einer beträchtlichen Anzahl an Kritikern in seiner eigenen Partei, dem ANC, dennoch auch viele Unterstützer habe, sei der Rücktritt bislang ausgeblieben. Die Wolfsburger Allgemeine Zeitung berichtet, dass die Dringlichkeitssitzung der Führungsebene der ANC, die zunächst für den heutigen Mittwoch angesetzt wurde, nun erst am 17. Februar stattfinde. Zwar könne dieses Gremium Zuma nicht seines Amts entheben, jedoch öffentlich Druck aufbauen, um den Präsidenten zu einem Rücktritt zu bewegen. Laut dem Handelsblatt wurde Zumas Rede zur Lage der Nation, die morgen stattfinden sollte, bereits verschoben. Die schweizerische Züricher Zeitung berichtete indes, dass der Wert der südafrikanischen Währung Rand seit der Wahl von Cyril Ramaphosa zum Vizepräsident gestiegen sei. Devisen- und Anleihenmarkt befinden sich seitdem in „Aufbruchstimmung“.

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