GroKo: Ab heute wird in Berlin verhandelt
Entwicklungszusammenarbeit

GroKo: Ab heute wird in Berlin verhandelt

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Ab heute setzen sich die Verhandlungsteams der Union und der SPD zusammen, um über die Bildung einer neuen Großen Koalition zu verhandeln. Das Sondierungspapier soll die Grundlage für die Verhandlungen bilden.

Wir haben uns das für euch mal näher angeschaut:

 

Und haben gemischte Gefühle…

 

 

Dass die Verhandlungsteams sich dazu bekennen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung ausgeben zu wollen, finden wir richtig gut…

 

 

…aber wenn man nicht festlegt bis wann man das erreichen möchte, ist das nicht so richtig ehrgeizig.

 

 

 

…und warum steht das 0,7-Ziel eigentlich im Kapitel zur Bundeswehr?

 

 

 

Naja, da ist noch etwas Feinschliff nötig – aber das schaffen sie schon!

 

 

Und wir finden es super, dass die Finanztransaktionssteuer kommen soll und Geldwäsche und Steuervermeidung international bekämpft werden sollen!

 

 

 

Aber warum gibt es eigentlich im Kapitel zu „Außen, Entwicklung und Bundeswehr“ keinen Titel „Entwicklung“?

 

 

Und jetzt sagt mir nicht, dass Entwicklung und „Fluchtursachenbekämpfung“ das Gleiche sind!

 

 

Und wenn wir über Entwicklung reden, dann sollten wir auch die nachhaltigen Entwicklungsziele (die SDGs – zu deren Erreichung sich auch Deutschland verpflichtet hat) erwähnen…

 

 

… und dass die Stärkung von Frauen und Mädchen unerlässlich für die Bekämpfung extremer Armut ist!

 

 

Aber das kann ja alles noch werden, denn die eigentliche Arbeit geht ja gerade erst los. Wir werden die Verhandlungen auf jeden Fall gespannt verfolgen!

 

 

Aber jetzt mal im Ernst: Es ist wirklich wichtig, dass der Koalitionsvertrag klar stellt, dass Entwicklungszusammenarbeit in erster  Linie der Armutsbekämpfung dient. Die nächste Bundesregierung muss ihren Beitrag zur Stärkung der marginalisiertesten Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt leisten. Deshalb ist es echt problematisch, dass Entwicklungszusammenarbeit für die „Bekämpfung von Fluchtursachen” instrumentalisiert werden soll. Denn dann werden ganz andere Projekte vorangetrieben, als solche, die den Menschen vor Ort wirklich helfen und eine Chance auf ein würdevolles Leben geben.

Wir machen deshalb weiterhin Druck und wenn du…

…auch findest, dass der Koalitionsvertrag die Entwicklungszusammenarbeit stärken sollte, dann unterzeichne den Artikel ONE!

…mehr darüber wissen willst, wie die Entwicklungspolitik der nächsten Bundesregierung aussehen sollte, findest du hier unser „Entwicklungspolitischen Spickzettel für die 19. Legislaturperiode”.

…auf dem Laufenden bleiben willst, folge unserem #MundAufGegenArmut.

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