24. November 2017
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24. November 2017

Sklavenhandel in Libyen hat Konsequenzen/ Keine Strafverfolgung für Mugabe/ Zentralafrika: Geldmangel im Sondergerichtshof

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Sklavenhandel in Libyen hat Konsequenzen
Der CNN-Bericht über den Sklavenhandel in Libyen hat politischen Druck auf die Europäische Union (EU) und die Vereinten Nationen (UN) ausgeübt, schreiben Zeit Online und die Frankfurter Allgemeine Zeitung.  Bei einem Treffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union (AU) habe die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, gesagt, dass der libysche Sklavenhandel zwar „nichts Neues“ sei, jedoch könne das CNN-Video als ein „Möglichkeitsfenster“ für politische Maßnahmen dienen. Sie habe eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der AU angekündigt. Auch die ruandische Regierung habe bereits reagiert und bekannt gegeben, dass sie bis zu 30.000 Migrant*innen aus Libyen aufnehmen wolle. Sie könne nicht schweigend dabei zusehen, „wenn Menschen misshandelt oder wie Vieh verkauft werden“, sagt die Außenministerin Ruandas, Louise Mushikiwabo. Die libysche Regierung habe bereits angekündigt eine Untersuchungskommission einrichten zu wollen. Wenn die libysche Regierung die Sklavenmärkte nicht selbst in den Griff bekomme, solle ein internationales Sanktionsverfahren auf den Weg gebracht werden, so der französische Außenminister, Jean-Yves Le Drian. Die französische Regierung habe aus diesem Grund bereits eine UN-Sicherheitsratssitzung beantragt. Allerdings gebe die UN der EU eine Mitschuld für die Lage in Libyen. Die Unterstützung der libyschen Küstenwache, um die Mittelmeerroute für Geflüchtete zu sperren, sei eine unmenschliche Politik, so der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein. Geflüchtete erlebten in den libyschen Internierungslagern die „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen“, so ein interner Bericht des Auswärtigen Amts. Es gebe KZ-ähnliche Verhältnisse.

2. Simbabwe: Mugabe droht keine Strafverfolgung
Mehrere Medien, darunter die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Zeit Online und Focus Online meldeten bereits gestern, dass dem ehemaligen simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe und seiner Ehefrau Grace keine Strafverfolgung droht. Khaya Moyo, Sprecher der Regierungspartei Zanu-PF, habe gesagt, dass es ihnen freistünde, im Land zu bleiben. Mugabe habe „in den letzten 37 Jahren wesentlich zur Entwicklung des Landes“ beigetragen, so Moyo.  Die Regierungspartei wüsste, dass Mugabe immer noch in vielen ländlichen Gegenden verehrt werde, sagt der frühere MDC-Minister David Coltart. Mugabe sei am Dienstag unter erheblichem Druck zurückgetreten. Der ehemalige Vizepräsident, Emmerson Mnangagwa, werde heute als neuer Präsident vereidigt. Die Präsidentschaft übernehme er bis zu den Neuwahlen im kommenden Jahr. Die Oppositionspartei MDC-T sei bisher „vorsichtig optimistisch“, dass der Nachfolger Mugabes autoritäres Regime nicht „nachahmen und nachbilden“ werde. Besonders Aktivist*innen seien jedoch skeptisch und besorgt, dass Mnangagwa die Regierungspraktiken Mugabes weiterführen werde. Wie das Handelsblatt berichtet, zieht die Bundesregierung in Erwägung, die Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe wiederaufzunehmen. Die Zusammenarbeit sei 2002 infolge politisch motivierter Gewalt, Enteignungen und Wahlfälschung beendet worden. Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe seien jedoch Fortschritte bei der Demokratisierung und eine Legitimierung der Regierung durch Wahlen, so Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

3. Sondergerichtshof in Zentralafrika benötigt mehr Geld
In einem Interview mit der Deutschen Welle (DW) bittet der Präsident der Zentralafrikanischen Republik, Faustin Archange Touadéra, die Europäische Union (EU), mehr Mittel für den geplanten Sondergerichtshof aufzuwenden. Der Gerichtshof werde Kriegsverbrechen während der Zeit der politischen Instabilität verhandeln. Die nötigen Strukturen seien bereits geschaffen worden, allerdings benötige der Sondergerichtshof noch ein Gebäude. Die Zentralafrikanische Republik habe mit Milizen in der Region Bangassou zu kämpfen. Die Banditen würden sich an den Diamanten- und Goldminen bereichern. Es könne nur zu Frieden und nationaler Versöhnung kommen, wenn diese Konflikte eingedämmt würden, so Touadéra. Er hoffe, dass die Zusammenarbeit mit Partnern wie der EU den jungen Leuten in Simbabwe eine Perspektive schaffe.

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