23. November 2017
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23. November 2017

Müller gegen Gewalt an Frauen/EU-Afrika-Partnerschaft/Strom für bessere Entwicklung

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1. Müller gegen Gewalt an Frauen
Im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und Mädchen fordert Entwicklungsminister Müller (CSU) mehr Engagement im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt, wie das Hamburger Abendblatt schreibt. Er betone besonders, wie wichtig ein „Bewusstseinswandel der Regierungen und Eliten in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern“ sei. Die geschlechtsspezifische Gewalt sei eine der „häufigsten und gravierendsten Menschenrechtsverletzungen“. Schätzungen zufolge sei mindestens jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens von körperlicher Gewalt betroffen. Das Entwicklungsministerium vermute, dass 70 Prozent der Opfer von Menschenhandel Frauen und Mädchen seien. In Deutschland läge diese Zahl sogar bei 87 Prozent. Müller stellte am Donnerstag einen Fünf-Punkte-Plan zur Vorbeugung der geschlechtsspezifischen Gewalt vor. Dieser beinhalte spezielle Hilfsangebote für Oper in Entwicklungsländern sowie die Stärkung von rechtsstaatlichen Institutionen, um Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Mehre Projekte würden zudem den Schulbesuch von jungen Frauen fördern.

2. Stärkung der EU-Afrika-Partnerschaft
Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) warnt bei einer Afrika-Konferenz im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels Ende November davor, die EU-Mittel für Afrika wegen des anstehenden Austritts des Großbritanniens zu kürzen, schreibt der Evangelische Pressedient (epd). Afrika erhalte derzeit rund sechs Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU und dem Europäischen Entwicklungsfonds. Da Großbritannien ein Nettozahler der EU sei, werde der Brexit zu einem Minus von 12-14 Milliarden Euro in der Übergangsphase führen, so Oettinger. Er wolle verhindern, dass diese Lücke „einseitig zulasten“ der Entwicklungshilfe ausfalle. Im Vorfeld des Gipfels trafen sich auch der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, und die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, in Brüssel, wie die Deutsche Welle (DW) meldet. Der Gipfel böte eine Chance, die EU-Afrika-Zusammenarbeit zu einer „echten strategischen Partnerschaft“ zu machen. Mahamat sei jedoch besorgt über die derzeitige Lage in Libyen – das Haupttransitland für Geflüchtete auf dem Weg nach Europa. Die EU kooperiere mit der libyschen Küstenwache, um die zentrale Mittelmeerroute abzuriegeln. Gleichzeitig mehren sich Berichte über Sklavenhandel mit Geflüchteten und weitere Menschenrechtsverletzungen in Libyen gegeben.

3. Gute Stromversorgung notwendig für Entwicklung
Ein aktueller Bericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) zeigt auf, dass eine schlechte Stromversorgung den Fortschritt in 47 ärmsten Ländern hemmt, wie die Deutsche Welle berichtet. Dem Bericht zufolge seien 40 Prozent der Unternehmen in diesen Ländern nicht in der Lage ihr volles Potenzial auszuschöpfen. Pro Monat seien sie von rund zehn Stromunterbrechungen betroffen. 60 Prozent der Haushalte hätten gar keinen Zugang zu Strom – das betreffe rund 577 Millionen Menschen weltweit. Wenn das UN-Entwicklungsziel der Energieversorgung für alle bis 2030 erreicht werden solle, müssten die derzeitigen Anstrengungen verdreifacht werden, so Unctad. Die Minimalanforderungen des UN-Ziels zu erfüllen, koste bereits 12 bis 40 Millionen US-Dollar pro Jahr. Geberländer sollten besonders in Solar und Windanlagen, aber auch in Wasserkraft und Kohle investieren. Unctad betone, dass die ärmsten Länder der Armutsfalle nur mit bezahlbarem und verlässlichem Strom entkommen könnten.

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