15. November 2017
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15. November 2017

Jamaika: Streitpunkt Entwicklungshilfe/ Simbabwe: Militär übernimmt Kontrolle/ UN-Kritik an Flüchtlingsabwehr in Libyen

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  1. Jamaika: Streitpunkt Entwicklungshilfe

Spiegel Online meldete bereits gestern, dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen Buchungstricks bei der Berechnung der Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) kritisieren. Die deutschen Entwicklungsausgaben hätten mit 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung 2016 zwar ein Rekordhoch erreicht. Dies sei aber nur durch die Anrechnung der Ausgaben für Geflüchtete im Inland möglich gewesen. Die tatsächliche ODA-Quote liege lediglich bei 0,47 Prozent. Die Grünen fordern die dauerhafte Erhöhung der Entwicklungsausgaben bis 2020 auf 0,7 Prozent ohne die Einrechnung der Kosten für Geflüchtete Eckhard Rehberg, haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, kritisierte diesen Vorschlag jedoch als „realitätsfremd“, denn er würde den Bundeshaushalt um zusätzliche 36 Milliarden Euro belasten. Er habe darauf verwiesen, dass die Entwicklungsausgaben bereits um fünf Milliarden Euro erhöht worden seien. Entwicklungshilfeorganisationen kritisierten jedoch, dass gleichzeitig die Mittel für die am wenigsten entwickelte Länder seit 2012 gesunken seien. Zudem würden sich die neuen Projekte des Entwicklungsministeriums eher an sogenannte „Reformchampions“ richten.

 

  1. Simbabwe: Militär übernimmt Kontrolle

Mehrere Medien, darunter Spiegel Online und tagesschau.de, berichten heute über die Machtübernahme des Militärs in Simbabwe. Der Generalmajor Sibusiso Moyo sagte, dass es sich nicht „um einen Militärputsch gegen die Regierung“ handle. Es gehe lediglich darum, die „sich verschlimmernde politische, soziale und wirtschaftliche“ Krise zu überwinden. Zudem würde das Militär gegen Kriminelle vorgehen. Es sei nicht bekannt, wo sich der 93-jährige Langzeitpräsident Robert Mugabe mit seiner Familie derzeit befinde. Es wird  angenommen, dass sie vom Militär festgesetzt werden, so tagesschau.de. Es gebe Hinweise darauf,  dass der Finanzminister Ignatius Chombo in Gewahrsam genommen worden sei. Vergangene Wochen sei es zu einem Zerwürfnis zwischen Mugabe und dem Militär gekommen, woraufhin der 93-Jährige seinen langjährigen Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa feuerte. Dieser stehe Armeechef Constantino Chiwenga nahe und sei bereits als Mugabes Nachfolger gehandelt worden. Mnangagwa und Chiwenga seien beide Kritiker der Präsidentengattin Grace Mugabe, die ebenfalls das Amt ihres Mannes anstrebe. Tagesschau.de vermutet, dass sich die Militäraktion gegen Grace und die Politiker*innen aus ihrem Umfeld richten, die als G40 bekannt seien.

 

  1. UN kritisiert EU-Flüchtlingsabwehr in Libyen

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra’ad al-Hussein, hat die europäische Flüchtlingspolitik in Libyen scharf kritisiert, schreibt die Deutsche Welle (DW). Seid sagte, dass es „unmenschlich“ sei, Geflüchtete auf dem Mittelmeer durch die libysche Küstenwache abfangen zu lassen. Die Aufgefangenen würden oft in libyschen Haftzentren landen, „wo sie versklavt, vergewaltigt und gefoltert würden“. Gelegentlich komme es auch zu willkürlichen Tötungen. Es gebe keinen juristischen Beistand, um die Inhaftierung anzufechten. Das Land werde in weiten Teilen von bewaffneten Gruppen regiert. Italien und die EU unterstützten das afrikanische Haupttransitland bereits seit diesem Sommer. Libyschen Angaben zufolge sei die Zahl der Menschen in den Haftzentren zwischen Mitte September und Anfang November von 7.000 auf 20.000 gestiegen. Laut Seid sei das Leiden der Inhaftierten eine „schwere Last auf dem Gewissen der Menschheit“. Von Januar bis November hätten mehr als 150.000 Migrant*innen und Geflüchtete das Mittelmehr überquert, so die Vereinten Nationen.

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