14. November 2017
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14. November 2017

EU: Uneinigkeit bei Steuertransparenz/Entwicklungsländer weniger abhängig von internationalen Banken/Konflikte bedrohen Bildung in Afrika

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1. EU: Uneinigkeit bei Steuertransparenz
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) beleuchtet die Schwierigkeiten, eine einheitliche EU-Regelung zur Bekämpfung der Steuerflucht zu beschließen. Die EU-Kommission spreche sich für das sogenannte Country-by-Country-Reporting (CBCR)aus, welches Konzerne auferlege, detaillierte Länderberichte zu veröffentlichen. Dabei müssten Konzerne unter anderem ihre Gewinne, Beschäftigten und Steuerlast ländergenau offenlegen. Dies könne Finanzbehörden helfen, Firme dort zu besteuern, wo sie ihren Gewinn erwirtschaften. Die Regelung beträfe nur Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Milliarden Euro. Bisher würden Unternehmen lediglich die Werte einzelner Länder in Jahresberichten aggregieren. Die OECD habe bereits eine abgeschwächte Form des CBCRs beschlossen, bei der allerdings lediglich die Steuerbeamten Zugriff auf die Länderberichte hätten. Das gehe der EU-Kommission jedoch nicht weit genug. Sie wolle den Druck auf Unternehmen und Finanzbehörden erhöhen, indem sie die Berichte der Öffentlichkeit zugänglich mache. Somit könnten zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen oder Journalist*innen Steuerflucht entdecken und öffentlich machen. Das EU-Parlament habe im Sommer mehrheitlich für CBCR gestimmt. Deutschland blockiere bisher jedoch ein solches Gesetz. Die großen Wirtschaftsverbände argumentierten damit, dass öffentliche Länderberichte Unternehmen in Drittländern Einblicke in sensible Unternehmensdaten genehmigen würden. CBCR werde im Laufe der derzeitigen Verhandlungen über eine neue Bundesregierung zur Verhandlungsmasse der Grünen gehören, so sie SZ.

2. Entwicklungsländer weniger abhängig von internationalen Banken
Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hat die Finanzkrise 2007 dazu beigetragen, dass Entwicklungsländer weniger abhängig von internationalen Banken sind. Der Zusammenbruch der Kapitalmärkte habe demnach dazu geführt, dass die Globalisierung der Finanzmärkte und internationalen Kreditvergabe gedämmt worden sei. Konkurrenten aus Ländern des Südens hätten diese Lücke oft füllen können. Banken aus dem Norden würden zwar immer noch 89 Prozent des Auslandsvermögens ausmachen, der Anteil sei jedoch seit 2007um 6 Prozent gesunken. Die Weltbank erkenne zwei Trends seit der Finanzkrise: Zum einen sei die Kreditvergabe innerhalb des Südens wichtiger geworden, zum anderen würden mehr Kredite vor Ort oder regional vergeben. Die neue Situation berge allerdings auch Risiken. Regionale Krisen könnten noch brisanter werden, wenn sie neben der Wirtschaft auch die nationalen Banken beträfen. Die meisten Entwicklungsländer hätten zudem nicht die Ressourcen, um die Banken im Notfall zu stützen. Südbanken würden oft auch weniger strengen Regulierungen unterliegen. Entwicklungsländer sollten durch Regulierung ihre Abhängigkeit von Banken des Nordens verringern und sich gleichzeitig nicht in neue Gefahren durch heimischen Institutionen bringen.

3. Konflikte bedrohen Bildung in Afrika
Im Vorfeld des gemeinsamen Gipfels der Europäischen Union (EU) und Afrikanischen Union (AU) beklagt das UN-Kinderhilfswerk Unicef die Folgen von Konflikten auf die Bildung in Afrika, meldet der Evangelische Pressedienst (epd). Der Gipfel werde am 29. und 30 November in Abidjan in der Elfenbeinküste stattfinden und sich hauptsächlich auf das Thema Jugend konzentrieren. 60 Prozent der Bevölkerung Afrikas sei unter 25 Jahre alt. Bei einer Umfrage in Nigeria, Uganda, dem Tschad und der Zentralafrikanischen Republik sei herausgekommen, dass 74.000 von den 128.000 jungen Befragten Bekannte haben, die wegen Konflikten nicht zur Schule gehen konnten oder selbst betroffen gewesen seien. Häufig seien „beschädigte Schulgebäude, unsichere Schulwege und fehlende Lehrer“ die Ursachen für die unfreiwillige Unterbrechung der Schulzeit.  EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, bekräftigte, dass die EU im kommenden Jahr die Bildung in Krisengebieten stärker unterstützen wolle. Sie werde acht Prozent des Budgets für humanitäre Hilfe in Bildung investieren.

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