13. November 2017
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13. November 2017

Entwicklungsgelder für die Ärmsten sinken/ Neue EU-Entwicklungsbank/ Cholera-Ausbruch im Kongo

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1. Zu wenig Entwicklungsgelder für die Ärmsten
Mehrere Medien, unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung, der Tagesspiegel, die Frankfurter Rundschau, thematisieren den Bericht „Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik“, den die Deutsche Welthungerhilfe und Terre des Hommes gemeinsam veröffentlicht haben. Demnach sei die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zwar auf einem Rekordhoch, es fließe jedoch zu wenig Geld in die ärmsten Länder der Welt. Die Entwicklungsorganisationen beklagten, dass die Mittel für die 50 am wenigsten entwickelten Länder 2015 mit 2,3 Milliarden Euro auf den tiefsten Stand seit 2009 gesunken seien. Dies entspreche einem Siebtel der deutschen Entwicklungsmittel. Hauptempfänger seien derzeit hauptsächlich Schwellenländer wie China, Indien und die Türkei.  Ein Grund könne sein, dass Deutschland sich stärker auf die Klimaförderung konzentriere. Diese sei zwar auch wichtig, allerdings sollte die Hungerbekämpfung darüber nicht vergessen werden, so Jörg Angerstein, Sprecher von Terre des Hommes, betonte, dass Armutsbekämpfung, insbesondere in ländlichen Regionen Priorität in der Entwicklungszusammenarbeit haben müsse. Die Hilfsorganisationen kritisierten zudem, dass Deutschland die Entwicklungspolitik für eine Abschottungspolitik missbrauche. Migrationsexperte und taz-Autor Christian Jakob sagte in einem Interview mit Spiegel Online, dass Entwicklungsgelder nicht an die bedürftigsten Länder fließen, sondern vor allem an die Länder geht, die für Europa den größten migrationspolitischen Nutzen haben. Die Welthungerhilfe und Terre des Hommes fordern zudem eine kohärentere Außen- und Entwicklungspolitik. Gleichzeitig Waffen zu exportieren und humanitäre Hilfe zu leisten, ergebe keinen Sinn.

2. EU plant neue Entwicklungsbank
Das Handelsblatt meldet heute, dass die Europäische Union (EU) eine neue europäische Entwicklungsbank gründen möchte. Sie solle Investitionen in armen Ländern, insbesondere in Afrika, ankurbeln und somit Fluchtursachen bekämpfen. Werner Hoyer, der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), wolle hierfür einen zweistelligen Milliardenbetrag mobilisieren. Die afrikanische Bevölkerung werde sich bis 2050 verdoppeln. Deswegen sei es zwingend notwendig, afrikanische Länder als attraktive Wirtschaftsstandorte auszubauen und somit das Bevölkerungswachstum zu bremsen. Die Entwicklungspolitik müsse afrikanischen Ländern „wirtschaftliche Perspektiven eröffnen“, so Hoyer. Hierfür benötige man beispielsweise „sauberes Wasser, Gesundheitsversorgung, eine funktionierende Infrastruktur und Anreize für wirtschaftliche Aktivität“. Wie die Funke-Mediengruppe, darunter Der Westen berichtet, fordert auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani mehr Unterstützung für Afrika. Es müsse ein Marshall-Plan mit Afrika geschaffen werden, der für „Stabilität und Frieden“ sorge. Hierfür sollten bis 2021 mindestens 40 Milliarden Euro des EU-Haushalts über 7 Jahre nach Afrika fließen.

3. Cholera-Ausbruch im Kongo
Tagesschau.de berichtete gestern über die Ursachen der Cholera-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo, an der bereits 38.000 Menschen erkrankt sind. Es gebe mehrere Gründe für die rasende Ausbreitung von Cholera im Kongo. Die bittere Armut vieler Menschen würde dazu führen, dass sie oft nur Zugriff auf verunreinigtes Wasser hätten. Die korrupten Behörden kümmerten sich weder um den Zugang zu sauberem Trinkwasser noch um die medizinische Versorgung. Der Klimawandel verschlimmere die Situation, denn viele Bohrlöcher und Brunnen seien durch die langen Dürren ausgetrocknet. Hinzu komme noch, dass in manchen Teilen des Landes Krieg zwischen Rebellen und der kongolesischen Armee geführt werde. Laut der Süddeutschen Zeitung gebe es immerhin kein natürliches Reservoir für den aggressiven Cholera-Erreger in Afrika, sondern nur eingeschleppte asiatische Varianten. Es sei also möglich, die Cholera zu eliminieren, so Dominique Legros von der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die WHO habe eine neue Strategie entwickelt, die mit sauberem Trinkwasser und einem Impfstoff die Zahl der Cholera-Toten bis 2030 um 90 Prozent reduzieren solle.

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