10. November 2017
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10. November 2017

Teufelskreis des Hungers/ US-Armee in Afrika/ EU und die Paradise Papers

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1. Der Teufelskreis des Hungers
Wie die tageszeitung (taz) schreibt, sind derzeit 20 Millionen Menschen in vier afrikanischen Ländern akut von Hunger bedroht. Mit Südsudan, Nigeria und Somalia befänden sich drei dieser Länder in Subsahara-Afrika. Die Hungersnot sei die extremste Form einer Ernährungskrise. Sie werde durch eine Mischung aus Armut und (landwirtschaftlicher, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer) Unterentwicklung verursacht. In einigen afrikanischen Ländern, unter anderem in Somalia und im Südsudan, werde die Situation zudem durch bewaffnete Konflikte verschlimmert. Die Einwohner müssten vor Gewalt fliehen und könnten sich somit nicht mehr um ihren Lebensunterhalt kümmern. Ein weiteres Problem seien die Auswirkungen des Klimawandels auf den Ackerbau und die Viehwirtschaft. Die afrikanischen Bauern und Bäuerinnen würden die Erderwärmung nicht verursachen, litten jedoch unter den Folgen wie Dürre und ausgelaugte Böden. Die taz betont jedoch, dass der Teufelskreis durchbrochen werden könne. Seit der Mitte der 1990er-Jahre habe sich der Anteil hungernder Menschen bereits verringert. In Westafrika sei der Anteil unterernährter Menschen in den letzten 25 Jahren von 24 auf 10 Prozent gesunken. Im südlichen Afrika habe sich die relative Ernährungssicherheit verbessert. Die große Herausforderung sei, diese Entwicklung zu fördern und zu beschleunigen.

2. Umstrittene US-Militäraktionen in Afrika
Spiegel Online beleuchtet heute die US-Militärmissionen in Afrika, die durch den Tod von vier US-Soldaten bei einem Spezialeinsatz in Niger ins öffentliche Interesse gerückt sind. Demnach seien rund 6000 US-Soldaten in 53 von 54 afrikanischen Ländern stationiert. Es gebe drei Hotspots im Antiterrorkrieg der amerikanischen Regierung. In Ostafrika kämpfe die USA hauptsächlich in einer Allianz mit sechs afrikanischen Ländern gegen die Terrormiliz al-Schabab. In Westafrika werde die Terrorgruppe Boko Haram bekämpft. Allerdings habe die USA mit der nigerianischen Armee einen unzuverlässigen Partner. Ein weiter Hotspot sei die Sahara und Sahelregion. Dort fehle es jedoch an verlässlicher Aufklärung am Boden. Trotz der gemischten Bilanz ihrer Drohneneinsätze in Westafrika plane die US-amerikanische Regierung, diese in der Sahara weiter auszubauen. Derzeit plane die USA eine neue Drohnenbasis für 50 Millionen US-Dollar in der Nähe der nigrischen Stadt Adadez. Vor kurzem hat die US-Luftwaffe bereits mehrere Extremisten der radikalislamischen Terrorgruppe al-Schabab in Somalia getötet, wie Spiegel Online zudem meldet. Bei dem Angriff seien nach US-Angaben keine Zivilisten getötet worden.

3. Welche Konsequenzen zieht die EU aus den Paradise Papers?
Anlässlich der Veröffentlichung der Paradise Papers berichtet die Süddeutsche Zeitung heute über die Schwierigkeiten, eine EU-Gesetzgebung gegen Steueroasen auf den Weg zu bringen. EU-Kommissar für Steuerangelegenheiten Pierre Moscovici habe vorgeschlagen, die Berechnung von Steuern auf Konzerngewinne europaweit zu vereinheitlichen. Der Vorschlag könne nur einstimmig beschlossen werden und werde somit vermutlich scheitern. Um die Regel der Einstimmigkeit zu ändern, benötigte man ebenfalls einen einstimmigen Beschluss der EU-Staaten. Es gebe jedoch auch positive Entwicklungen auf EU-Ebene. Die EU habe beispielsweise einen Informationsaustausch der nationalen Steuerbehörden beschlossen. Des Weiteren werde sich beim EU-Finanzministertreffen im Dezember auf eine schwarze Liste von Steueroasen geeinigt. Darin stünden alle Länder, die sich „nicht kooperativ“ im Kampf gegen Steuervermeidung zeigen würden. Es seien jedoch nicht nur die kleineren Länder, die eine Steuergesetzgebung verhindern. Deutschland habe sich zum Beispiel gegen eine ländergenaue Berichterstattung von multinationalen Unternehmen („Country-by-Country-Reporting“ (CBCR)) ausgesprochen. Die Unternehmen müssten dabei „Daten zu Umsatz, Gewinn und Steuerzahlungen aufgeschlüsselt nach Ländern“ offenlegen. Somit seien Finanzbehörden in der Lage, die Firmen dort zu besteuern, wo sie ihren Gewinn erwirtschaftet. Deutschland argumentiere damit, dass durch das CBCR sensible Firmendaten offengelegt werden würden. Zudem habe Deutschland Vorbehalte gegen eine grenzüberschreitende Anzeigepflicht für Steuervermeidungsmodelle geäußert. Die deutschen Länderfinanzminister würden im Sommer ihren eigenen Gesetzesentwurf dazu vorlegen.

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