07. November 2017
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07. November 2017

Jamaika: Streitpunkt Klima/ Kenia: Wieder Neuwahlen?/ Portrait: Boko Haram

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Jamaika: Streitpunkt Klima
Anlässlich der Eröffnung der Bonner Weltklimakonferenz am Montag berichtete unter anderem die Rheinische Post (RP) über die deutsche Klimapolitik. Die Konferenz sei ein wichtiger Gradmesser dafür, ob der Geist des Pariser Klimaschutzabkommens nach dem Ausstieg der USA noch lebendig sei. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warnte, bei der Umsetzung der Klimaziele nicht zu „tricksen“ . Deutschland habe bereits angekündigt, die Hilfen für die vom Klimawandel bedrohten Inselstaaten erhöhen zu wollen und werde50 Millionen Euro in den Anpassungsfonds der Vereinten Nationen einzahlen, sagte Hendricks. Das Entwicklungsministerium werde zudem 50 Millionen Euro für den Fonds der am wenigsten entwickelten Länder aufwenden. Deutschland habe sich verpflichtet, die CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2020 um 40 Prozent zu senken. Bisher seien die Emissionen jedoch schleppend zurückgegangen. Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid zufolge könnte die Kanzlerin einer internationalen Blamage nur entgehen, wenn sie in Bonn „handfeste Schritte“ präsentiere. Die Klimadebatte sei auch weiterhin ein großer Streitpunkt bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen. Die Grünen hätten sich bereits an die FDP und Union angenähert, indem sie nicht mehr die sofortige Abschaltung der Kohle-Kraftwerke fordern, um die CO2-Emissionen deutlich zu mindern, so Grünen-Parteichefin Simone Peter. Die FDP wolle stattdessen in der Entwicklungspolitik vermehrt auf Klimaschutz setzen. Die Zeitung Neues Deutschland kritisiert jedoch, dass der Debatte über Fluchtursachen und Klimawandel während der Jamaika-Sondierungen zu wenig Beachtung geschenkt worden sei.

Kenia: Ein zweites Mal Neuwahlen?
Der Deutschlandfunk thematisiert heute einen erneuten Antrag beim Obersten Gerichtshof zur Wiederholung der Präsidentschaftswahlen in Kenia. Dieser sei kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist von einem Wählerbündnis und einem oppositionellen Politiker beantragt worden. Der erste Wahlgang im August sei bereits wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt worden. Vor zwei Wochen hätte eine Wiederholung der Wahl stattgefunden, bei der Präsident Kenyatta wieder zum Sieger erklärt worden sei. Die Opposition lehne das Wahlergebnis jedoch ab. Während der Wahlwiederholung sei es vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und der Polizei gekommen, bei denen mehrere Menschen getötet worden seien.

Boko Haram: Terror in Nordnigeria
Das Hamburger Abendblatt beleuchtete bereits am Samstag den Terror der Islamistengruppe Boko Haram im Nordosten Nigerias. Boko Haram sei vor acht Jahren im Ländereck von Nigeria, Niger, Tschad und Kamerun entstanden. Die Islamistengruppe rekrutiere ihren Nachwuchs, indem sie ihnen Motorräder, Waffen und Frauen versprächen. Einige Jungen würden den Dschihadismus als einen Ausweg aus der Armut und ein Abenteuer im trostlosen Alltag sehen. Nigeria sei eigentlich ein vergleichsweise reiches Land und ein großer Ölproduzent. Allerdings sie der Norden besonders strukturschwach. Es gebe zahlreiche Gründe für den Aufstieg Boko Harams. Zum einen werde die Bevölkerung Nigerias durch religiöse Zugehörigkeiten getrennt, zum anderen bestünde Nigeria aus vielen Ethnien, die oft ihre eigenen Milizen organisieren würden und mühsam zu verwalten seien. 2017 habe sich die Anzahl der Anschläge von Boko Haram, die häufig von Mädchen ausgeübt worden seien, vervierfacht. Derzeit seien 500.000 bis 800.000 Menschen von jeder Hilfe abgeschnitten, so das Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Die größte Herausforderung sei, den Menschen den Glauben an eine bessere Zukunft zurückzugeben.

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