Warum Entwicklungspolitik unabhängig bleiben muss
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Warum Entwicklungspolitik unabhängig bleiben muss

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Deutschland hat sich verpflichtet, die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs, Sustainable Development Goals) bis 2030 umzusetzen. Sie betreffen fast alle Politikbereiche. Die deutsche Entwicklungspolitik leistet ihren Beitrag zur Bekämpfung extremer Armut weltweit. Das kann sie aber nur, wenn sie unabhängig von anderen Politikfeldern bleibt.

Das BMZ muss eigenständig bleiben

Um das gewährleisten zu können, muss Entwicklungspolitik als gleichwertig neben Außen- und Verteidigungspolitik anerkannt und entsprechend vertreten werden. Sie darf auf keinen Fall einer außen- oder sicherheitspolitischen Strategie untergeordnet werden. Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik verfolgen aufgrund ihrer verschiedenen Aufgabenbereiche unterschiedliche Ziele und Interessen, auch wenn sie sich im besten Fall gegenseitig bestärken und ergänzen. Deshalb kann es zwischen diesen Politikfeldern zu Interessenkonflikten kommen. Damit Entwicklungspolitik effektiv – und im Sinne der Menschen, die von extremer Armut betroffen sind – wirken kann, müssen ihre Interessen auf Augenhöhe mit den anderen Ressorts verhandelt werden können. Entwicklungspolitik muss unabhängig bleiben, damit das Ziel einer Welt ohne extreme Armut erreicht werden kann. Darum muss das BMZ ein eigenständiges Ministerium bleiben.

Politikkohärenz ist wichtig, aber sie sollte durch Verhandlung auf Augenhöhe, gute Abstimmungsprozesse und Kompromisse zwischen den Ressorts und nicht durch ihre Zusammenlegung erfolgen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, welchen tatsächlichen Nutzen eine Fusion von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium bringen würde, der die absehbaren massiven Kosten einer solchen bürokratischen Umstrukturierung rechtfertigen könnte.

0,7 statt 3 Prozent

2016 hat Deutschland erstmals sein Versprechen eingelöst, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik aufzuwenden. Manche Stimmen fordern, dieses Ziel zugunsten eines Ausgabenziels von 3 Prozent aufzugeben, das die gesamten Kosten der Außen-, Verteidigungs- (also das Zwei-Prozent-Ziel der NATO) und Entwicklungspolitik umfasst. Für ONE ist nicht erkennbar, inwiefern dies einen Mehrwert für die Entwicklungszusammenarbeit darstellt. Wir befürworten, dass die nächste Bundesregierung das 0,7-Prozent-Ziel weiterhin einhält und in die Bekämpfung extremer Armut in den Partnerländern investiert.

Eine Zusammenfassung dieser drei Politikbereiche unter einem einzigen Finanzierungsziel birgt zahlreiche Risiken. In zähen Verhandlungen wurden internationale Regeln für die Entwicklungshilfe vereinbart. Darin wurde festgelegt, was Entwicklungszusammenarbeit ist, welchen Prinzipien sie folgen und entsprechen sollte und welche Kosten als „Offizielle Entwicklungsfinanzierung“ (ODA) angerechnet werden können. Ein neues Finanzierungsziel birgt das Risiko, diese hart erarbeiteten Standards und Vereinbarungen aufzuweichen.

Es wäre außerdem fatal, wenn die Ausgabenbedarfe verschiedener Politikfelder gegeneinander ausgespielt würden. Die Entwicklungsfinanzierung muss für Partnerländer langfristig planbar sein, um effektiv wirken zu können. Die von Manchen geforderte Flexibilität in den Ausgaben zwischen diesen Bereichen könnte de facto dazu führen, dass Investitionsentscheidungen über die Bildung oder Gesundheitsversorgung in einem Partnerland davon abhängig sind, welche Neuanschaffungen bei der Bundeswehr in dem betreffenden Jahr anstehen.

Der Entwicklungspolitik stehen wichtige Aufgaben bevor, um ihren Beitrag zu einer gerechteren, friedlicheren Welt für alle zu leisten – und das muss sich auch am Kabinettstisch und in den Mitteln für das Ressort widerspiegeln.

Wenn sich der Fokus der Entwicklungspolitik verschiebt und nationale Interessen der Außen- und Verteidigungspolitik strategische Entscheidungen stärker dominieren, riskieren wir, bisher erzielte Erfolge zunichte zu machen. Und damit rückt auch die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele in weite Ferne.

Wenn ihr eure neuen Abgeordneten dazu auffordern wollt, sich für eine starke deutsche Entwicklungszusammenarbeit in der nächsten Legislaturperiode einzusetzen, geht auf unseren Bundestagscheck und fordert sie auf, den Artikel ONE zu unterzeichnen.

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