Mit den Ruggie-Rules die Menschenrechte schützen
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Die Ruggie-Rules, oder die UN Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte, das sind Leitlinien, die sicherstellen sollen, dass multinationale Unternehmen die Menschenrechte nicht verletzen. ONE traf am Freitag ihren Initiator, John Ruggie, zum Frühstück. Denn für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung afrikanischer Staaten ist es entscheidend, dass alle Menschen am wirtschaftlichem Wachstum teilhaben können und dieses Wachstum nicht auf Kosten der Arbeitnehmer oder der lokalen Gemeinden geht.

John Ruggie war in Berlin, da ihm für seine Arbeit der AS.K Social Science Award verliehen wurde. Mit dem AS.K Social Science Award des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) werden sozialwissenschaftliche Arbeiten, die einen Beitrag zu gesellschaftlichen und politischen Reformen leisten, geehrt. ONE hat die Chance genutzt und Kollegen und Freunde aus der Zivilgesellschaft, der Politik und internationalen Organisationen zu einem Frühstück mit John Ruggie eingeladen.

John Ruggie möchte dazu beitragen, dass die Lücke zwischen den Regeln der Wirtschaft und den sozialen Bedürfnissen der Menschen geschlossen wird. Er hat an renommierten Universitäten gelehrt und war UN-Sonderbeauftragter für „Wirtschaft und Menschenrechte“. Um die Leitlinien zu entwickeln, traf er sich mit zahlreichen Vertretern von Regierungen, Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen und besuchte zahllose Betriebe und Gemeinden weltweit.

2011 nahm der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen schließlich einstimmig das Ergebnis seiner Arbeit an: Die UNO-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte – auch schwungvoll Ruggie-Rules genannt. Die Leitlinien haben drei Säulen:

  • Protect: der Staat hat die Pflicht, seine Bewohner vor menschenrechtsrelevanten Übergriffen privater Akteure, also auch von Unternehmen, zu schützen
  • Respect: Unternehmen haben die Verantwortung, Menschenrechte zu respektieren
  • Remedy: Beschwerdemöglichkeiten und Entschädigungen müssen für betroffene Menschen möglich sein

Bei dem Frühstück richtete John Ruggie auch klare Forderungen an die deutsche Bundesregierung:

  • Die Bundesregierung sollte die UNO-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte voranbringen.
  • Sie sollte Partnerländern juristische Unterstützung bei Verhandlungen mit deutschen Unternehmen angeboten werden, damit von den geschlossenen Verträgen beide Seiten gleichermaßen profitieren.
  • Und sie sollte lokale und direkt betroffene Gemeinden, z.B. Anwohner einer Miene, schützen und unterstützen.

Nur so kann sichergestellt werden, dass deutsche Investitionen in Entwicklungsländern wirklich sozialen Mehrwert schaffen und der Umwelt nicht schaden – statt nur den Investoren selbst zu nützen.

Er begrüßte, dass die Bundesregierung schon den Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ auf den Weg gebracht habe. Mit diesem sollen die Ruggie-Rules auch bei deutschen Unternehmen umgesetzt werden. Nun komme es darauf an, wie der Aktionsplan umgesetzt würde. Er hofft auf eine langfristige und wirksame Einbindung der Beteiligten, um den Fortschritt der Umsetzung zu messen.

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