Die Entwicklungshaushalte für 2018 –  die wichtigsten Daten und Fakten für die  Haushaltssaison
politische Analyse

Die Entwicklungshaushalte für 2018 – die wichtigsten Daten und Fakten für die  Haushaltssaison

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Dies ist ein Gastbeitrag von SEEK Development

Zwischen September dieses Jahres und März 2018 werden wichtige Entscheidungen für die Haushalte verschiedener europäischer Geberländer gefällt. Die Haushaltsentwürfe, die in der ersten Hälfte des Jahres entwickelt wurden, werden jetzt im Herbst und Winter beraten, angepasst und verabschiedet. Für Anwälte der Entwicklungspolitik ist das die Zeit, um für ihre Belange zu werben. In unserer neuesten Publikation, dem Budget Brief, haben wir uns im Rahmen des Donor Tracker die bevorstehende Budgetsaison in sechs OECD-Geberländern angeschaut: Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Norwegen und Schweden. Für jedes Land haben wir die Chancen und Risiken im Zusammenhang mit den Entwicklungsbudgets für 2018 identifiziert und Möglichkeiten herausgearbeitet, wie die Zivilgesellschaft in Bezug auf die Entwicklungsbudgets in den nächsten sechs Monaten für ihre Belange werben kann.

In der kommenden Haushaltssaison können zivilgesellschaftliche Organisationen in verschiedenen Phasen mit zentralen Akteuren der Haushaltsprozesse ins Gespräch kommen. Die Zeit zwischen September 2017 und März 2018 kann in drei Phasen unterteilt werden.

  • Phase 1 – September bis Oktober: Zwischen September und Oktober 2017 werden die Haushaltsentwürfe für 2018 finalisiert und dem Parlament vorgestellt.
  • Phase 2 – Oktober bis Dezember: Die Parlamentsverhandlungen finden in der Regel zwischen Oktober und Dezember 2017 statt. In diesem Zeitraum werden die Budgetentwürfe geprüft, angepasst und verabschiedet. Die endgültigen Entwicklungsbudgets werden in der Regel im Dezember unterzeichnet.
  • Phase 3 – Januar bis März: Die Beratungen für den Haushaltsentwurf 2019 beginnen in den meisten Ländern im ersten Quartal 2018.

Die folgende Zeitachse zeigt, was in den unterschiedlichen Phasen jeweils in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Norwegen und Schweden passiert.

Es ergeben sich drei interessante Möglichkeiten

  1. Einige Länder, nämlich – Deutschland, Italien, Norwegen und Schweden, – haben ihre Entwicklungsausgaben in den letzten Jahren erhöht. Sie könnten daher ermutigt werden, diesen Trend fortzusetzen und die Ausgaben für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) weiter zu erhöhen. Frankreichs ODA stagniert seit Kurzem, soll aber laut Präsident Emmanuell Macron bis 2022 auf 0,55% (Bruttonationaleinkommen zu ODA) ansteigen. Die Haushaltsverhandlungen finden in den nächsten Monaten statt. Auch in den Niederlanden bietet die kommende Haushaltsdebatte die Gelegenheit, sich für einen erneuten Anstieg im ODA Haushalt stark zu machen, besonders nachdem das Entwicklungsbudget in den letzten Jahren stark gekürzt wurde.
  2. Die Geberländer können einige der Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten in ihren Ländern als ODA anrechnen. In einigen Fällen hat dies zu einer Reduzierung der Mittel für Entwicklungsprogramme im Ausland geführt. Viele europäische Länder erwarten nun niedrigere Ankunftszahlen von Geflüchteten und somit geringere Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten, was zusätzliche Gelder für globale Entwicklungsprogramme freisetzen könnte.
  3. Jüngste oder bevorstehende Wahlen bringen Veränderungen in Regierung und Parlament mit sich. Wahlen standen bzw. stehen in diesem Jahr in Deutschland und Norwegen an und im kommenden Jahr in Italien und Schweden. Ein früher Austausch mit neuen Akteuren ermöglicht zivilgesellschaftlichen Organisationen für ihre Belange zu werben, insbesondere in Hinblick auf die Entwicklungshaushalte.

Das ausführliche Budget Briefing findest Du hier.

Über die Autorinnen:

Lisa Heinrich arbeitet als Consultant bei SEEK Development und koordiniert die strategische Advocacyarbeit für verschiedene internationale entwicklungspolitische Kunden in Deutschland.

Cora Lüdemann arbeitet als Associate Consultant bei SEEK Development. Derzeit unterstützt sie die strategische Beratung verschiedener internationaler entwicklungspolitischer Kunden in Deutschland.

Sabine Campe ist Partner bei SEEK Development. Sabine hat den Bereich Strategic Advocacy aufgebaut. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind Strategieberatung zu globaler Entwicklungs- und Gesundheitspolitik. Unter anderem verantwortet sie den Donor Tracker.

SEEK Development ist ein Berliner Beratungsunternehmen, welches zum Ziel hat, menschliche Entwicklung weltweit zu fördern und zu gestalten. SEEK unterstützt führende Organisationen der globalen Entwicklungszusammenarbeit in der Strategieentwicklung, Wissensgenerierung, Advocacy, und der Organisationsentwicklung. SEEK hat den Donor Tracker ins Leben gerufen, eine kostenlose und unabhängige Website, die strategische Analysen zu Finanzierungstrends und politischen Prozessen in 14 wichtigen OECD Geberländern aktuell und übersichtlich aufbereitet.

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