Auswirkungen der verstärkten Migrationsbewegung auf die Entwicklungszusammenarbeit
politische Analyse

Auswirkungen der verstärkten Migrationsbewegung auf die Entwicklungszusammenarbeit

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Dies ist ein Gastbeitrag von SEEK Development

In unserer neusten Publikation haben wir uns im Rahmen des Donor Tracker die Auswirkungen der erhöhten Migrationsbewegungen nach Europa auf die Entwicklungspolitik der acht größten europäischen Geberländer angesehen.

Abbildung einer syrischen Familie auf der Flucht

Eine syrische Familie auf der Flucht

Hier sind unsere Ergebnisse:

Einige Geberländer haben ihre Entwicklungshaushalte genutzt, um die Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten zu decken. Dies führte in den Niederlanden, Norwegen und Schweden zu Kürzungen bei den Entwicklungsprogrammen.

Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien hingegen haben andere Haushaltstitel genutzt, um die Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten zu decken, das heißt, sie haben keine Gelder für internationale Entwicklungsprogramme gekürzt. Ganz im Gegenteil: Deutschland, Frankreich und Italien haben ihre „regulären“ Entwicklungsetats sogar weiter erhöht und ihr Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit ausgebaut.

Darüber hinaus lassen sich die Geberländer Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten zunehmend auf die Entwicklungszusammenarbeit anrechnen. Das zeigen Daten der OECD. Ausgaben für Geflüchtete, die als öffentliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (official development assistance, ODA) angerechnet wurden, haben sich vervierfacht, von 3,9 Milliarden US-Dollar im Jahr 2012 auf 15,4 Milliarden US-Dollar im Jahr 2016. Das entspricht 11% der global für Entwicklungszusammenarbeit aufgewendeten Mittel (im Vergleich zu 3% im Jahr 2012). Ein erheblicher Teil der als Entwicklungsfinanzierung deklarierten Mittel fließt dementsprechend nicht in die Zusammenarbeit mit Partnerländern, sondern wird in den Geberländern selbst ausgegeben.

In Deutschland betrug der Anteil der Aufnahmekosten für Geflüchtete an den deutschen ODA-Ausgaben im Jahr 2016 25%. Für 2017 wird ein ähnlich hoher Wert erwartet.

Balkendiagramm, das die Inlandsausgaben für Geflüchtete in US$ darstellt. 2016 gab es im Vergleich zu 2014,2015 und 2017 die höchsten Kosten

Inlandsausgaben für Geflüchtete

Nicht zuletzt haben die verstärkten Migrationsbewegungen nach Europa auch zu einer Verlagerung der entwicklungspolitischen Prioritäten in den Geberländern geführt: Das britische Entwicklungshilfeministerium DfID etwa wendet 50% seines Haushalts für Programme in fragilen und von Konflikten betroffenen Regionen auf, Frankreich erhöht das Engagement in der Sahelzone und Deutschland setzt durch Sonderinitiativen auf eine „Bekämpfung von Fluchtursachen“.

Dieser Fokus zeigt sich in der deutschen G20-Präsidentschaft: Die Bundesregierung engagiert sich derzeit für die Etablierung von Reformpartnerschaften mit afrikanischen Ländern. Die von Bundesentwicklungsminister Müller dafür angekündigten 300 Millionen Euro sollen neben Investitionen in humanitäre Hilfe und die traditionelle Entwicklungszusammenarbeit insbesondere für die Förderung von privatwirtschaftlicher Zusammenarbeit verwendet werden. Kanzlerin Merkel hofft, dass durch die Kooperation mit „Reformchampions“ in Afrika wirtschaftliche Perspektiven vor Ort verbessert und der Migrationsdruck verringert werden.

Die ausführliche Studie findest Du hier.

Über die Autoren

Sabine Campe

Sabine Campe ist Partner bei SEEK Development. Sabine hat den Bereich Strategic Advocacy aufgebaut. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind Strategieberatung zu globaler Entwicklungs- und Gesundheitspolitik. Unter anderem verantwortet sie den Donor Tracker.

Raimund Zühr

Raimund Zühr ist Projektmanager bei SEEK Development. Er leitet Projekte im Bereich der Entwicklungsfinanzierung und ist für alle Analysen im Rahmen des Donor Trackers verantwortlich.

SEEK Development ist ein Berliner Beratungsunternehmen, welches zum Ziel hat, menschliche Entwicklung weltweit zu fördern und zu gestalten. SEEK unterstützt führende Organisationen der globalen Entwicklungszusammenarbeit in der Strategieentwicklung, Wissensgenerierung, Advocacy und der Organisationsentwicklung. SEEK hat den Donor Tracker ins Leben gerufen, eine kostenlose und unabhängige Website, die strategische Analysen zu Finanzierungstrends und politischen Prozessen in 14 wichtigen OECD-Geberländern aktuell und übersichtlich aufbereitet.

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