2015 – historische Chance und wundersame Vermehrung

2015 bietet historische Chancen: Die internationale Gemeinschaft wird Bilanz ziehen, was sie im Kampf gegen extreme Armut, Hunger und Armutskrankheiten erreicht hat. Und sie wird den Fahrplan für die nächsten 15 Jahre festlegen. Fahrziel: die Beseitigung der extremen Armut noch zu unseren Lebzeiten. Und 2015 hat noch mehr zu bieten. In dem Jahr müssen EU-Mitgliedstaaten ihr Versprechen einlösen die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BNE zu erhöhen. Bürger und Zivilgesellschaft weltweit werden unüberhörbar und öffentlich fordern, dass diese historischen Chancen genutzt und nicht im diplomatischen Klein-Klein zerredet werden.

Die Frage was Deutschland in diesem historischen Jahr beisteuert steht dabei auch in den Augen vieler afrikanischer Regierungen und andere Geberregierungen zentral: Deutschland hat 2015 die G8-Präsidentschaft inne.

Mitte März hat das Bundeskabinett Eckwerte für den Bundeshaushalt 2015 vorgelegt. Darin ist von 320 Millionen Euro mehr für das Entwicklungsministerium die Rede. Man kann sich sicher mehr wünschen, aber immerhin ein beachtlicher Zuwachs. Das Problem: die Tabelle mit dem Kleingedruckten auf der letzten Seite.

(Nur) hier sieht man, dass das Entwicklungsministerium im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr 1,6 Millionen Euro mehr bekommt.

Die wundersame Verzweihundertfachung

Wem verdanken wir also diese wundersame Verzweihundertfachung der Haushaltsmittel? Die Antwort: nicht dem Heiligen Geist sondern kreativen Haushaltsplanern. Die „Erhöhung“ setzt sich zur Hälfte aus der Rückgängigmachung von mittelfristig geplanten Kürzungen der Vorgängerregierung und zur anderen Hälfte aus der Erhöhung von 2013 auf 2014 (für die man gerne zweimal Lorbeeren einstreicht) zusammen. Durch diese Tricks sind von den 2 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag für Entwicklungszusammenarbeit unter den prioritären Maßnahmen aufgeführt sind ein Viertel zu „Luftbuchungen“ verkommen.

Wäre ich PR-Berater der Bundesregierung, würde ich nun empfehlen, in der kommenden Haushaltsplanung eine Kürzung des BMZ-Haushalts um die Hälfte vorzusehen. Bleibt er dann doch konstant, kann sich die Bundesregierung für eine Verdopplung der deutschen Entwicklungshilfe feiern lassen. Ein simples Prinzip, das aber im Kampf gegen extreme Armut versagt und im G8-Jahr internationalen Partnern zum Stirnrunzeln (und Kleingeld zählen) Anlass gibt.

Immerhin: 3 belastbare Zusagen des Entwicklungsministers

In diesem Zahlenzauber geht man leicht unter. Da freue ich mich zumindest über solide und belastbare Ansagen von Bundesminister Müller: erstens werden die deutschen Ausgaben für Landwirtschaft von mindestens 700 Millionen Euro jährlich auf mindestens 1 Milliarde Euro jährlich steigen. Wirtschaftswachstum in der Landwirtschaft ist in Sub-Sahara Afrika elf mal so wirksam bei der Bekämpfung extremer Armut, wie Wirtschaftswachstum in anderen Sektoren. Diese Mehrinvestitionen können – richtig eingesetzt- dazu beitragen.

Zweitens steigt der Umfang der jährlichen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika um 100 Millionen Euro. Dies ist ein Anfang, um sicherzustellen, dass sich zukünftig unter den TOP10-Empfängern deutscher Entwicklungshilfe nicht mehr vor allem Länder mit mittlerem Einkommen tummeln, während man ärmste Länder mit der Lupe sucht.

Drittens plant das BMZ für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) nach einer sechsjährigen Stagnation eine Erhöhung um 40 Millionen, damit sich die Resultate im Kampf gegen die drei größten Armutskrankheiten zukünftig schneller verändern. Diese Erhöhung kam erfreulich schnell – für zukünftige Haushaltsjahre kann man mit mehr Ruhe bestimmt noch zusätzliche Mittel finden.

Diese drei positiven und belastbaren Finanzzusagen werden aber im Rückblick löcherig wirken, wenn sie nur durch Umschichtungen ermöglicht werden – allem Zahlenzauber zum Trotz

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